Die von der EU mit der sog. „GAP-Reform 2003“ zugewiese­nen Zahlungsansprüche sind abschrei­bungs­fähig.

Zu diesem Ergeb­nis kommt das Finanzgericht Mün­ster (FG) in seinem Urteil vom 19.12.2011 – 9 K 3144/09E. Das FG entsch­ied, dass die durch die Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik auf EU-Ebene (GAP-Reform 2003) geschaf­fe­nen Zahlungsansprüche abnutzbar sind und im Fall des ent­geltlichen Erwerbs der Abset­zung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) unter­liegen.

Die vor­ge­nan­nten Ansprüche gaben bes­timmten Land­wirten im Jahr 2005 das Recht, unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen jährlich eine sog. Betrieb­sprämie aus­gezahlt zu erhal­ten. Im vor­liegen­den Fall hat­te der Kläger solche Zahlungsansprüche ent­geltlich von einem anderen Land­wirt erwor­ben. Er aktivierte diese mit dem Kauf­preis und schrieb sie auf sieben Jahre ab. Das Finan­zamt sah in ihnen jedoch nicht abnutzbare Wirtschafts­güter. Das FG entsch­ied, dass die Zahlungsansprüche, bei denen es sich um imma­terielle Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens han­dele, abnutzbar seien, da unsich­er sei, ob das im Rah­men der GAP-Reform beschlossene neue Förder­sys­tem über das Jahr 2013 hin­aus gel­ten werde. Aus diesem Grund und in Anlehnung an die Recht­sprechung zu anderen land­wirtschaftlichen Sub­ven­tio­nen schätzte das FG die Nutzungs­dauer allerd­ings auf zehn Jahre.

Die wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassene Revi­sion ist beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Az. IV R 6/12 anhängig. Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um hat zulet­zt mit Schreiben vom 1.11.2011 die Abschreib­barkeit abgelehnt.

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