Kern­frage

Im Rah­men der Erb­schaft­s­teuer kommt es, nicht zulet­zt weil Dop­pelbesteuerungsabkom­men in der Regel fehlen, regelmäßig zur Dop­pelbesteuerung und zwar zum einen in Deutsch­land und zum anderen im Aus­land, wo Ver­mö­gen vorhan­den ist. Das Erb­schaft­s­teuerge­setz sieht hier eine gewisse Hil­fe in Form ein­er Anrech­nung der aus­ländis­chen Erb­schaft­s­teuer vor, wenn diese mit der deutschen Erb­schaft­s­teuer ver­gle­ich­bar ist. Weit­ere Voraus­set­zung ist, dass die deutsche Steuer inner­halb von 5 Jahren nach der aus­ländis­chen Steuer entste­ht. Mit anderen Worten, entste­ht die deutsche Steuer vor der aus­ländis­chen, wäre eine Anrech­nung aus­geschlossen. Das Finanzgericht Köln hat­te nun­mehr zum Ver­ständ­nis dieser Voraus­set­zung der erb­schaft­s­teuer­lichen Anrech­nung zu entschei­den.

Sachver­halt

Die Kläger hat­ten gegenüber ihrem Vater nach bel­gis­chem Recht gegen hohe Abfind­un­gen auf ihren Pflicht­teil verzichtet. Dies löste in Deutsch­land Schenkung­s­teuer aus, die der Erb­schaft­s­teuer gle­ichzuset­zen ist. 2 Jahre später ver­starb der Vater, die Kläger wur­den Erben und in Bel­gien zur Erb­schaft­s­teuer herange­zo­gen. Hin­sichtlich der bel­gis­chen Erb­schaft­s­teuer ver­langten sie die Anrech­nung auf die deutsche Schenkung­s­teuer, was die Finanzver­wal­tung aber ver­weigerte. Sie ver­wies dazu auf den deutschen Geset­zeswort­laut. Hier­nach muss die deutsche Steuer zeitlich nach der aus­ländis­chen entste­hen, damit eine Anrech­nung erfol­gen kann. Liegt der deutsche Besteuerungszeit­punkt davor, ent­fällt eine Anrech­nung.

Entschei­dung

Mit ihrer hierge­gen gerichteten Klage obsiegten die Kläger vor dem Finanzgericht Köln. Die erb­schaft­s­teuer­rechtliche Anrech­nungsregelung sei auch auf Fälle anwend­bar, in denen zuerst die deutsche und anschließend die ver­gle­ich­bare aus­ländis­che Erb­schaft­s­teuer entste­he. Dies folge aus dem ver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, nach­dem alleine die Rei­hen­folge der Entste­hung der Steuer kein geeignetes Unter­schei­dungsmerk­mal darstelle. Allerd­ings kann die im Aus­land auf den Erwerb des Aus­landsver­mö­gens gezahlte Steuer auf die deutsche Erb­schaft­s­teuer nur in dem Umfang angerech­net wer­den, in dem der Erwerb auch im Inland besteuert wor­den wäre.

Kon­se­quenz

Die inzwis­chen recht­skräftig gewor­dene Entschei­dung wird von der Finanzver­wal­tung anerkan­nt. In allen offe­nen Fällen kann daher die Anrech­nung erfol­gen, wenn aus­ländis­che und deutsche Erb­schaft­s­teuer inner­halb von 5 Jahren ent­standen sind.