Kern­prob­lem

Nach den vom Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entwick­el­ten und von der Finanzver­wal­tung über­nomme­nen Grund­sätzen zur so genan­nten Rück­lage für Ersatzbeschaf­fung (RfE) kann unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen eine Gewin­nre­al­isierung durch Aufdeck­ung stiller Reser­ven ver­mieden wer­den. Dies dann, wenn ein Wirtschaftsgut auf­grund höher­er Gewalt oder infolge oder zur Ver­mei­dung eines behördlichen Ein­griffs gegen eine Entschädi­gung aus dem Betrieb­sver­mö­gen auss­chei­det und als­bald ein funk­tion­s­gle­ich­es Ersatzwirtschaftsgut angeschafft wird. Die Bil­dung der Rück­lage bewirkt, dass der durch die Ersatz­forderung bzw. Ersat­zleis­tung real­isierte Gewinn neu­tral­isiert wird. Ihre Bil­dung set­zt aber voraus, dass die Absicht zur Ersatzbeschaf­fung beste­ht; andern­falls bleibt es bei der Gewin­ner­höhung. Die Rück­lage muss gewin­ner­höhend aufgelöst wer­den, wenn die Absicht der Ersatzbeschaf­fung aufgegeben wird. Sie ist außer­dem aufzulösen, wenn die Rein­vesti­tion nicht inner­halb ein­er bes­timmten Frist durchge­führt wird. Nach Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung beträgt die angemessene Rein­vesti­tions­frist bei Auss­chei­den eines Grund­stücks oder Gebäudes aus dem Betrieb­sver­mö­gen i. d. R. 2 Jahre (in Aus­nah­me­fällen auch später bei Vor­liegen beson­der­er Gründe). Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen.

Sachver­halt

Die Sche­une eines Land­wirts wurde durch Brand zer­stört. Den gegenüber der Ver­sicherung beste­hen­den Entschädi­gungsanspruch aktivierte der Land­wirt unter gle­ichzeit­iger Bil­dung ein­er Rück­lage für Ersatzbeschaf­fung. Erst 5 Jahre später, nach­dem das Finan­zamt mehrmals die Besteuerungs­grund­la­gen wegen Nichtab­gabe der Steuer­erk­lärun­gen geschätzt hat­te, wurde mit ein­er weit­eren Schätzung die Rück­lage gewin­ner­höhend aufgelöst. Der Land­wirt legte hierge­gen erfol­g­los Ein­spruch und Klage ein. Weil auch später keine Rein­vesti­tion erfol­gte, war klar, dass die Rück­lage gewin­ner­höhend aufzulösen war. Aber in welchem Jahr?

Entschei­dung

Der BFH sah sich zur Weit­er­en­twick­lung der von ihm konkretisierten Grund­sätze zur Rück­lage für Ersatzbeschaf­fung berufen und hat kor­re­spondierend zu den Investi­tions­fris­ten der so genan­nten “§ 6b-Rück­lage” bes­timmt, dass die Rein­vesti­tion inner­halb von 4 Jahren (bzw. 6 Jahren bei Gebäu­den) nach der Bil­dung der Rück­lage auszuführen ist. Bei Fristablauf ist die Rück­lage ohne Aus­nahme gewin­ner­höhend aufzulösen. Dabei kann wider­leglich ver­mutet wer­den, dass die bei Bil­dung der Rück­lage nachgewiesene Investi­tion­s­ab­sicht bis zum Fristablauf fortbeste­ht. Andern­falls ist die Rück­lage im Zeit­punkt der Auf­gabe der Absicht aufzulösen.

Kon­se­quenz

Den Stre­it­fall kon­nte der BFH nicht abschließend entschei­den und hat ihn zurück­ver­wiesen, weil der Zeit­punkt der Auf­gabe der Investi­tion­s­ab­sicht zu unter­suchen war. Aus Berater­sicht bleibt aber inter­es­sant, wie die Ver­wal­tung auf das Urteil reagieren wird. I. d. R. dürften die ver­längerten Fris­ten des BFH weit­er reichen. Die Ver­wal­tungsan­weisung sieht dage­gen bei beson­deren Grün­den für die Nicht­durch­führung der Investi­tion eine nicht weit­er bes­timmte Ver­längerung der Frist vor, die damit im Einzelfall auch länger sein kann.