Kern­prob­lem

Der geld­w­erte Vorteil für die pri­vate Nutzung eines vom Arbeit­ge­ber über­lasse­nen Dienst­wa­gens ist der Höhe nach mit der 1 %-Regelung zu bew­erten, sofern nicht das Ver­hält­nis der pri­vat­en Fahrten zu den übri­gen Fahrten durch ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch nachgewiesen wird. Der geset­zlich nicht weit­er bes­timmte Begriff des ord­nungs­gemäßen Fahrten­buchs ist durch die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) präzisiert wor­den. In der Prax­is ergeben sich aber den­noch immer wieder Mei­n­ungsver­schieden­heit­en, denn lediglich kleinere Män­gel reichen noch nicht aus, um das Fahrten­buch zu ver­w­er­fen.

Sachver­halt

Der Geschäfts­führer ein­er GmbH führte für den ihm über­lasse­nen Dienst­wa­gen ein Fahrten­buch. Dieses Buch enthielt allerd­ings neben dem jew­eili­gen Datum hin­sichtlich der Fahrtziele zumeist nur Straßen­na­men, gele­gentlich auch die Namen von Kun­den oder Angaben zum Zweck der Fahrt (z. B. Tanken), außer­dem den Kilo­me­ter­stand nach Beendi­gung der Fahrt und die jew­eils gefahre­nen Tageskilo­me­ter. Nach ein­er Über­prü­fung durch das Finan­zamt ergänzte der Geschäfts­führer das Fahrten­buch nachträglich durch eine Auflis­tung, die er mit Hil­fe seines hand­schriftlich geführten Tageskalen­ders erstellt hat­te. Die Auflis­tung enthielt alle bish­er durch die Recht­sprechung ver­langten Angaben wie Datum, Stan­dort und Kilo­me­ter­stand des Fahrzeugs zu Beginn der Fahrt sowie den Grund und das Ziel der Fahrt. Während das Finan­zamt das Fahrten­buch weit­er­hin als nicht ord­nungs­gemäß beurteilte, hielt das Finanzgericht die Kom­bi­na­tion aus hand­schriftlich in einem geschlosse­nen Buch einge­tra­ge­nen Dat­en und der per Com­pu­t­er­datei erstell­ten erläutern­den Auflis­tung für aus­re­ichend. Die Revi­sion des Finan­zamts entsch­ied jet­zt der BFH.

Entschei­dung

Der BFH ver­warf das Fahrten­buch als nicht ord­nungs­gemäß und hält damit an sein­er Recht­sprechung fest, dass ins­beson­dere Datum und Ziel der jew­eili­gen Fahrten auszuweisen sind. Dem sei nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jew­eils nur Straßen­na­men angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstell­ten Auflis­tun­gen präzisiert wer­den. Bei dieser Art der Aufze­ich­nung wären wed­er Voll­ständigkeit noch Richtigkeit der Ein­tra­gun­gen gewährleis­tet. Bloße Ort­sangaben im Fahrten­buch genügten allen­falls dann, wenn sich der aufge­suchte Kunde oder Geschäftspart­ner aus der Ort­sangabe zweifels­frei ergebe oder wenn sich dessen Name auf ein­fache Weise unter Zuhil­fe­nahme von nicht mehr ergänzungs­bedürfti­gen Unter­la­gen ermit­teln ließe.

Kon­se­quenz

Der BFH behar­rt auf sein­er peniblen Betra­ch­tungsweise und lässt nur wenige Fehler bei der Führung des Fahrten­buchs zu (wie in ein­er früheren Entschei­dung: 3 kleinere Män­gel inner­halb von 4 Jahren, z. B. fehlen­der Ein­trag ein­er Fahrt zur Tankstelle, ste­hen der Anerken­nung nicht ent­ge­gen).

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