Ker­naus­sage

Im Rah­men der dop­pel­ten Haushalts­führung ist zwis­chen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unter­schei­den. Einen eige­nen Haus­stand kann auch unter­hal­ten, wer die Mit­tel dazu von einem Drit­ten erhält, so der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in einem neueren Urteil.

Sachver­halt

Stre­it­ig war, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er dop­pel­ten Haushalts­führung vor­la­gen. Die geschiedene Klägerin war seit dem Jahr 2003 als Erzieherin in ein­er Kle­in­stadt nicht­selb­st­ständig tätig. Sie machte für die Stre­it­jahre im Rah­men ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung unter anderem Aufwen­dun­gen für eine dop­pelte Haushalts­führung in der Kle­in­stadt mit der Begrün­dung gel­tend, dass ihr Lebens­mit­telpunkt sich in ein­er anderen Stadt befinde. Das Finan­zamt ließ diese Aufwen­dun­gen dage­gen in den Einkom­men­steuerbeschei­den jew­eils unberück­sichtigt. Im anschließen­den Ein­spruchsver­fahren kam her­aus, dass das von der Klägerin ange­blich bewohnte Obergeschoss im elter­lichen Haus nur 29 m² groß war, so dass das Finan­zamt auch weit­ere, für 2004 ange­set­zte Aufwen­dun­gen für 26 Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte ver­sagte. Die Klägerin machte sodann vor dem Finanzgericht (FG) gel­tend, dass ihre Woh­nung am Arbeit­sort mit nur 27 m² lediglich eine Unterkun­ft darstelle, ihr Haus­stand sich aber in der im Obergeschoss des Haus­es ihrer Eltern gele­ge­nen 52 m² großen Woh­nung in der Nach­barstadt befinde. Nach der Tren­nung von ihrem Ehe­mann habe sie diese Woh­nung von ihren Eltern angemietet. Die Klage blieb erfol­g­los.

Entschei­dung

Nach Ansicht der BFH-Richter hat das Urteil erhe­bliche Män­gel. Generell ist, wenn dem Arbeit­nehmer eine Woh­nung unent­geltlich über­lassen wird, genau zu prüfen, ob dieser einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den eingegliedert ist. Dabei ist nicht aus­geschlossen, dass ein alle­in­ste­hen­der Steuerpflichtiger auch dann einen eige­nen Haushalt unter­hält, wenn nicht er selb­st, son­dern Dritte für diese Kosten aufkom­men. Wird der Haushalt in ein­er in sich abgeschlosse­nen Woh­nung geführt, die auch nach Größe und Ausstat­tung ein eigen­ständi­ges Wohnen und Wirtschaften ges­tat­tet, ist nach BFH-Auf­fas­sung regelmäßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands auszuge­hen.

Kon­se­quenz

Das Finanzgericht muss deshalb jet­zt im zweit­en Rechts­gang noch Fest­stel­lun­gen zur Abgeschlossen­heit, Lage, Ein­rich­tung und Ausstat­tung der nach Auf­fas­sung der Klägerin den Haupthaus­stand beherber­gen­den Woh­nung tre­f­fen. Entsprechen­des gilt für die Frage, ob die Woh­nung eine Größe von 29 m² oder von über 50 m² aufweist. Angesichts der beson­deren famil­iären Sit­u­a­tion der Klägerin muss fern­er fest­gestellt wer­den, ob und wie diese die Woh­nung mit eige­nen Möbeln und son­sti­gen Haushalts­ge­gen­stän­den aus­ges­tat­tet hat, gegebe­nen­falls unter Ver­wen­dung von Haus­rat aus der früheren ehe­lichen Woh­nung. Sodann ist erst zu entschei­den, ob die Klägerin in der fraglichen Woh­nung einen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten hat.

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