Ein­leitung

Das Bun­desk­abi­nett hat am 23.5.2012 den Regierungsen­twurf für ein Jahress­teuerge­setz 2013 (JStG 2013) beschlossen. Ziel des JStG 2013 ist die Anpas­sung des deutschen Steuer­rechts an das Recht und die Recht­sprechung der Europäis­chen Union — ins­beson­dere an die EU-Amt­shil­ferichtlin­ie — sowie die Sicherung des Steuer­aufkom­mens. Die wesentlichen Punk­te des Regierungsen­twurf wer­den dabei im Fol­gen­den eben­so dargestellt wie die Änderun­gen gegenüber dem Ref­er­ente­nen­twurf des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums (BMF) vom 5.3.2012:

Umset­zung der EU-Amt­shil­ferichtlin­ie

Durch die Ein­führung des EU-Amt­shil­fege­set­zes (EUAHiG) wird die so genan­nte Amt­shil­ferichtlin­ie der EU vom 15.2.2011 unmit­tel­bar in nationales Recht umge­set­zt. Das Gesetz dient der besseren Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den, um ins­beson­dere Steuern bei gren­züber­schre­i­t­en­den Steuer­sachver­hal­ten ord­nungs­gemäß festzuset­zen. Erre­icht wird dies durch effizien­tere Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Steuer­be­hör­den der Mit­glied­staat­en auf inter­na­tionaler Ebene.

Änderun­gen des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG)

Durch Änderung der deutschen umsatzs­teuerge­set­zlichen Bes­tim­mungen (§ 3a Abs. 3 UStG) wird eine Vor­gabe der EU bezüglich des Ortes der Dien­stleis­tung frist­gerecht umge­set­zt. Dem­nach richtet sich kün­ftig bei Leis­tun­gen an juris­tis­che Per­so­n­en, die sowohl unternehmerisch, als auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leis­tung­sort nach ihrem Sitz. Eine weit­ere Neuregelung bet­rifft die umsatzs­teuer­lichen Anforderun­gen an eine Rech­nung (§§ 14, 14a UStG).

Pri­vate Pkw-Nutzung bei Elek­tro­fahrzeu­gen

Da der Preis für ein Elek­tro­fahrzeug zumeist deut­lich über dem eines nor­malen Kraft­fahrzeugs mit Ver­bren­nungsmo­tor liegt, wer­den all diejeni­gen Steuerpflichti­gen benachteiligt, die ein betrieblich­es Elek­tro­fahrzeug pri­vat nutzen und im Rah­men der 1 %-Regelung ver­s­teuern. Um diesen Nachteil zukün­ftig auszu­gle­ichen, wer­den aus dem Lis­ten­preis als Bemes­sungs­grund­lage für die 1 %-Regel die Kosten für die Bat­terie (Akku) her­aus­gerech­net.

Besteuerung von inter­na­tionalen Betrieb­sstät­ten

Die Vorschrift des § 1 Außen­s­teuerge­setz (AStG) sieht eine Einkün­fteko­r­rek­tur vor, wenn und soweit die Einkün­fte eines Steuerpflichti­gen dadurch gemindert wer­den, dass Vergü­tun­gen auf­grund ein­er Geschäfts­beziehung zum Aus­land mit ein­er ihm nahe ste­hen­den Per­son nicht fremdüblich sind. Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass Besteuerungssub­strate auf­grund über­höhter Ent­gelte ins Aus­land ver­lagert wer­den. Das JStG 2013 sieht nun­mehr vor, dass diese Vorschrift nicht nur zwis­chen 2 rechtlich selb­st­ständi­gen Unternehmen Anwen­dung find­et, son­dern auch für Leis­tungs­beziehun­gen zwis­chen inländis­chem Stammhaus und aus­ländis­ch­er Betrieb­sstätte (oder umgekehrt). Außer­dem wer­den zukün­ftig auch expliz­it Per­so­n­enge­sellschaften bzw. Mitun­ternehmer­schaften in den Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift aufgenom­men.

Ver­fahrensvere­in­fachung für Arbeit­nehmer

Arbeit­nehmer haben zukün­ftig die Möglichkeit, die Gel­tungs­dauer eines im Lohn­s­teuer­abzugsver­fahren zu berück­sichti­gen­den Frei­be­trags auf 2 Kalen­der­jahre zu ver­längern. Dies hat den Vorteil, dass der Arbeit­nehmer zukün­ftig nicht jährlich den Antrag auf Lohn­s­teuer-Ermäßi­gung beim Finan­zamt zu stellen braucht.

Verkürzung von Auf­be­wahrungs­fris­ten

Der aktuelle Regierungsen­twurf enthält im Gegen­satz zum Ref­er­ente­nen­twurf nun­mehr auch eine Verkürzung der steuer­lichen Auf­be­wahrungs­fris­ten nach der Abgabenord­nung (AO) und dem Umsatzs­teuerge­setz. Die Auf­be­wahrungs­frist soll dem­nach ab 2013 nur noch 8 Jahre (anstatt wie bish­er 10 Jahre) und ab 2015 sog­ar nur noch 7 Jahre betra­gen. Die Auf­be­wahrungs­fris­ten im Han­dels­ge­set­zbuch (HGB) wer­den entsprechend angepasst.

(Bis­lang) Keine Umset­zung des Zwölf-Punk­te-Papiers

Die The­men aus dem Zwölf-Punk­te-Papi­er zur Reform der Unternehmens­besteuerung sind bis­lang eben­so wenig in das JStG 2013 einge­flossen wie die Umset­zung der EuGH-Recht­sprechung zur Besteuerung von Streube­sitz­div­i­den­den. Das Zwölf-Punk­te-Papi­er sieht ins­beson­dere einen Ersatz der Organ­schaft durch ein Grup­penbesteuerungssys­tem und Änderun­gen bei der Ver­lust­nutzung vor. Ob und inwieweit diese Änderun­gen ggf. zu einem späteren Zeit­punkt doch noch in das JStG 2013 oder ein anderes Gesetz aufgenom­men wer­den, bleibt mit Span­nung abzuwarten.

Faz­it

Nach aktuellem Stand wer­den Bun­destag und Bun­desrat ab Mitte Juni 2012 das JStG 2013 weit­er disku­tieren. Mit ein­er (notwendi­gen) Zus­tim­mung des Bun­desrats wird aber nicht mehr vor der Som­mer­pause gerech­net. Wird das Geset­zge­bungsver­fahren wie erwartet Ende 2012 abgeschlossen, so wer­den ein Großteil der dargestell­ten Änderun­gen am 1.1.2013 in Kraft treten. Es ist jedoch möglich und auch wahrschein­lich, dass das endgültige JStG 2013 noch Änderun­gen gegenüber dem Regierungsen­twurf aufweisen wird.

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