Kern­prob­lem

Zu den üblichen, nicht als außergewöhn­liche Belas­tung abzugs­fähi­gen Aufwen­dun­gen der Lebens­führung rech­nen regelmäßig auch die Kosten für die alters­be­d­ingte Unter­bringung in einem Altenheim. Ist der Aufen­thalt in einem Alten- oder Pflege­heim dage­gen durch Krankheit ver­an­lasst, stellen die Aufwen­dun­gen für die Heimunter­bringung abzugs­fähige Krankheit­skosten dar. Als Nach­weis dient regelmäßig die Ein­grup­pierung in eine Pflegestufe. Bei Pflegebedürfti­gen, die zwar in ein­er Seniorenein­rich­tung leben, aber dort keinen Pflege-Wohn­ver­trag abgeschlossen haben, stellt sich die Frage, welche Kosten konkret als außergewöhn­liche Belas­tung abzugs­fähig sind.

Sachver­halt

Im Stre­it­fall beträgt das monatliche Ent­gelt für den Senioren­s­tift 3.532 EUR. Davon ent­fall­en 2.527 EUR auf das Wohnen, 400 EUR auf die Verpfle­gung und 605 EUR auf Betreu­ung. Zusät­zlich ist ein Pflegev­er­trag abgeschlossen wor­den. Sämtliche Aufwen­dun­gen, die mit dem Einzug in die Pflegeein­rich­tung und der Pflegebedürftigkeit im Zusam­men­hang ste­hen, sind als außergewöhn­liche Belas­tun­gen steuer­min­dernd ange­set­zt wor­den. Im Ein­spruchsver­fahren änderte das Finan­zamt die ange­focht­e­nen Einkom­men­steuerbeschei­de und berück­sichtigte für die Unter­bringung der Klägerin in der Seniorenein­rich­tung einen Tages­satz von 50 EUR abzüglich ein­er Haushalt­serspar­nis von 7.680 EUR pro Jahr sowie die nicht von der Pflegekasse erstat­teten Pflegekosten ein­schließlich Notrufkosten in voller Höhe sowie Kosten für Roll­stuhl-Tax­i­fahrten.

Entschei­dung

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf wies die Klage ab. Es sind nicht sämtliche Kosten, die im Zusam­men­hang mit dem Bezug der Seniorenein­rich­tung anfall­en, ohne Rück­sicht auf ihre Höhe als außergewöhn­liche Belas­tung anset­zbar. Vielmehr sind hier zusät­zlich die Vorschriften des Sozialge­set­zbuch­es zu berück­sichti­gen. Infolgedessen ist es sachgerecht, den anset­zbaren Betrag für Unterkun­ft und Verpfle­gung auf die Pflegesätze im Bere­ich der Pflegestufe III von 26,20 EUR bis 50,43 EUR zu begren­zen. Dies ungeachtet dessen, dass ger­ade keine Heimunter­bringung vorgele­gen hat.

Kon­se­quen­zen

Zur Fort­bil­dung des Rechts hat das Finanzgericht die Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen. Diesem obliegt nun die endgültige Entschei­dung.