Ker­naus­sage

Wird eine neben dem Kauf­preis hohe Investi­tio­nen erfordernde Rei­tan­lage angeschafft, um die Altersvor­sorge ein­er bere­its 58-jähri­gen Per­son abzu­sich­ern, die als erfol­gre­iche Geschäfts­führerin eines mit­tel­ständis­chen Indus­trie­un­ternehmens über kein­er­lei Pfer­dewirtschaftswis­sen ver­fügt und auch nicht selb­st reit­et, wird der Betrieb nicht mit Gewin­nerzielungsab­sicht betrieben, wenn ein schlüs­siges betrieb­swirtschaftlich­es Konzept, aus dem sich die Erziel­barkeit eines Total­gewinns ent­nehmen lässt, nicht beste­ht und die Investi­tion lediglich mit den hohen Lohn­s­teuer­erstat­tungsansprüchen, welche die effek­tiv auszu­gle­ichen­den Ver­luste mehr als über­steigen, erk­lär­bar ist.

Sachver­halt

Stre­it­ig war die Gewin­nerzielungsab­sicht beim defiz­itären Betrieb ein­er Rei­tan­lage. Eine ver­mö­gende Geschäfts­frau, die aus ihrer Geschäfts­führertätigkeit ein Einkom­men in Mil­lio­nen­höhe erzielt, erwarb eine Rei­tan­lage, die sie zunächst mit erhe­blichen Aufwand sanierte, aus­baute und anschließend ver­pachte. Nach dem Aus­laufen des Pachtver­trages führte sie den Betrieb auf eigene Rech­nung fort, ohne dass sie selb­st über pfer­de­spez­i­fis­ches Wis­sen ver­fügte. Auf­grund der im Zuge der aufwendi­gen Sanierung ange­fal­l­enen Abschrei­bun­gen sowie der hohen, laufend­en Betrieb­skosten erwirtschaftete die Geschäfts­frau während des gesamten Betriebes jährlich Ver­luste im sechsstel­li­gen Bere­ich. Infolge dessen unter­stellte das Finan­zamt im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung, dass der Betrieb der Rei­tan­lage ohne Gewin­nerzielungsab­sicht erfol­gte und erkan­nte die erziel­ten Ver­luste fol­glich steuer­lich nicht mehr an.

Entschei­dung

Das Finanzgericht (FG) gab dem Finan­zamt im Grunde Recht, da auch auf­grund der hohen Abschrei­bun­gen selb­st für einen Zeitraum von 50 Jahren kein Total­gewinn erziel­bar sei. Somit sei von Beginn an keine Gewin­nerzielungsab­sicht erkennbar gewe­sen. Zudem führte das FG aus, die Ein­schätzung werde dadurch bestärkt, dass die Geschäfts­frau durch die Ver­rech­nung der Ver­luste mit den aus der nicht­selb­st­ständi­gen Tätigkeit stam­menden Einkün­ften ihre Steuer­be­las­tung erhe­blich senken kon­nte. So über­stiegen die sich durch die Ver­lustver­rech­nung ergebe­nen Lohn­s­teuer­erstat­tun­gen sog­ar die Ein­la­gen, die zur Aufrechter­hal­tung des dauer­haft defiz­itären Geschäfts­be­triebs geleis­tet wur­den. Wen­ngle­ich die betr­e­f­fend­en Steuerbeschei­de unter dem Ver­merk der Vor­läu­figkeit ergan­gen waren, durften die Ver­luste aus den Anfangs­jahren aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den nicht mehr aberkan­nt wer­den, da diese bere­its ver­jährt waren und die Vor­läu­figkeitsver­merke hin­sichtlich ihres Grun­des und Umfanges nicht hin­re­ichend bes­timmt waren.

Kon­se­quenz

Die Prob­lematik der steuer­lichen Lieb­haberei im Bere­ich der Pfer­de­hal­tung ist grund­sät­zlich ein regelmäßig auftre­tendes Prob­lem. Bemerkenswert bei der Bew­er­tung des Reit­be­triebs als Lieb­haberei durch das FG ist in diesem Zusam­men­hang der explizite Ver­weis auf die nicht aus dem Reit­be­trieb stam­menden Einkün­fte und den sich aus der Ver­lustver­rech­nung ergeben­den Steuer­vorteil. Dies legt den Schluss nahe, dass seit­ens der Finanzver­wal­tung bzw. der Gerichte die Gren­zen der Lieb­haberei bei ver­mö­gen­den Per­so­n­enkreisen beson­ders eng aus­gelegt wer­den.

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