Mit Entschei­dung vom 1.2.2012 – I R 57/10 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit dem Beginn der Abschrei­bung und dem Über­gang des wirtschaftlichen Eigen­tums bei ein­er Wind­kraftan­lage (Gegen­stand des Unternehmens des Klägers ist u. a. der Bau und das Betreiben von Anla­gen zur Erzeu­gung regen­er­a­tiv­er Energien) befasst.

Im Rah­men der Entschei­dung kommt der BFH zu dem Ergeb­nis, dass der Beginn der Abschrei­bung für jedes Wirtschaftsgut ein­er Wind­kraftan­lage eigen­ständig zu prüfen sei. Her­aus­gestellt wurde auch, dass die Abschrei­bung an sich auch bere­its vor der Inbe­trieb­nahme ein­er Wind­kraftan­lage begin­nen kann.

Als nicht verzicht­bares Ele­ment ist erforder­lich, dass bei der Anschaf­fung ein­er Wind­kraftan­lage der Erwer­ber das wirtschaftliche Eigen­tum erlangt haben muss. Das bedeutet, dass die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs auf den Erwer­ber überge­hen muss, wenn der Verkäufer bzw. der Werk­lief­er­er eine tech­nis­che Anlage zu übereignen hat, die vom Erwer­ber erst später nach erfol­gre­ichem Abschluss eines Probe­be­triebs abgenom­men wer­den soll.

Bei seinen Aus­führun­gen bezieht sich der Bun­des­fi­nanzhof vor allem auf sein Urteil vom 14.4.2011 – IV R 46/09, in dem er entsch­ieden hat, dass in einem Wind­park auf der einen Seite jede einzelne Wind­kraftan­lage mit dem dazuge­höri­gen Trans­for­ma­tor und der verbinden­den Verk­a­belung und auf der anderen Seite die externe Verk­a­belung sowie die Zuwe­gung im Regelfall ein jew­eils eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut darstellt. Auch der Bun­des­fi­nanzhof fol­gt der Vorin­stanz insofern, dass vor­liegend die bei­den Wind­kraftan­la­gen angeschafft und nicht hergestellt wur­den. Daran ändert auch die Tat­sache nichts, dass die Anla­gen mon­tiert wer­den mussten und der Käufer sel­ber verpflichtet war, die Anla­gen­fun­da­mente zu erstellen.

Weit­er führt der Bun­des­fi­nanzhof aus, dass die Erlan­gung des wirtschaftlichen Eigen­tums jeden­falls dann den Über­gang der Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs voraus­set­zt, wenn der Verkäufer bzw. der Werk­lief­er­er eine tech­nis­che Anlage zu übereignen hat, die vom Erwer­ber erst nach erfol­gre­ichem Abschluss eines Probe­be­triebs abgenom­men wer­den soll. Klargestellt wird auch, dass eine Kauf­preisvo­rauszahlung vor Über­gang des wirtschaftlichen Eigen­tums jeden­falls nicht zur Annahme ein­er vorzeit­i­gen Erlan­gung der wirtschaftlichen Ver­fü­gungs­macht über das Wirtschaftsgut berechtigt. Die Zahlung ist vielmehr beim Erwer­ber zu aktivieren und beim Veräußer­er zu pas­sivieren.

Vor­liegend hat der Bun­des­fi­nanzhof das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufge­hoben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück­ver­wiesen.

Im Stre­it­fall wür­den die Entschei­dungs­gründe des FG nicht mit Sicher­heit erken­nen lassen, ob es abwe­ichend von den vorste­hen­den Erläuterun­gen deshalb vom Über­gang des wirtschaftlichen Eigen­tums im Zeit­punkt der Über­gabe der Wind­kraftan­lage aus­ge­gan­gen sei, weil der Verkäufer nach der ver­traglichen Auf­gaben­teilung seine Leis­tungspflicht mit der Errich­tung der Anla­gen voll­ständig erfüllt habe, oder ob das Finanzgericht insoweit angenom­men habe, dass die Ver­tragsparteien die Regelun­gen im Kaufver­trag, nach denen die Gefahr bei Beendi­gung des Probe­be­triebs und der Hauptin­spek­tion auf den Erwer­ber überge­hen sollte, kon­klu­dent geän­dert hät­ten. Auch muss das FG nach den Aus­führun­gen des BFH berück­sichti­gen, dass sich alle Wirtschafts­güter im Wind­park nach der Maß­gabe der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer von Wind­kraftan­la­gen wirtschaftlich ver­brauchen und an deren Ablauf auch das Ende der Abschrei­bungszeiträume sowohl für die externe Verk­a­belung ein­schließlich Über­gabesta­tion als auch für die Zuwe­gung auszuricht­en ist.

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