Mit Urteil vom 21.12.2011 – 2 K 1721/11 hat­te das Finanzgericht Sach­sen (FG) zu klären, ob dem Kläger die Investi­tion­szu­lage für eine Pho­to­voltaikan­lage bei Betrieb­sauf­s­pal­tung zu bewil­li­gen ist.

Der Kläger ist Geschäfts­führer ein­er GmbH und zu 70 % als Gesellschafter beteiligt. Der Geschäft­szweck ist die Durch­führung von Reifen­run­derneuerun­gen. Außer­dem ist er Eigen­tümer eines mit ein­er Pro­duk­tion­shalle, Bogen­halle und Lager­halle bebaut­en Grund­stück­es, auf dem die GmbH ihre Betrieb­sstätte hat und woraus er Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung auf­grund des mit der GmbH geschlosse­nen Mietver­trages erzielte.

Im Jahr 2007 errichtete der Kläger auf dem Dach der Lager­halle eine Pho­to­voltaikan­lage, deren gewonnene Energie er an den Stromver­sorg­er X lieferte. Den Antrag auf Bewil­li­gung von Investi­tion­szu­lage für die 2007 ent­stande­nen Anschaf­fungskosten der Pho­to­voltaikan­lage lehnte das Finan­zamt ab. Der Ein­spruch wurde zurück­gewiesen. Das FG ver­half dem Kläger auch nicht zu der gewün­scht­en Bewil­li­gung.

Nach der Begrün­dung des FG beste­ht kein Anspruch auf Investi­tion­szu­lage, sofern das die Pho­to­voltaikan­lage betreibende Unternehmen mit dem (Grund-)Besitz-Unternehmen keinen ein­heitlichen Betrieb bildet oder zwis­chen dem Pho­to­voltaikun­ternehmen und der Betriebs-GmbH keine Betrieb­sauf­s­pal­tung beste­ht. Vor­liegend bilden das Grund-Besitz-Unternehmen und der Betrieb der Pho­to­voltaikan­lage keinen ein­heitlichen Betrieb, da sich die Tätigkeit der Ver­mi­etung und der Stromerzeu­gung nicht ergänzen. Die örtliche Verbindung bei­der Unternehmen begrün­det keine Geschäfts­förderung.