Der Bun­desrat hat am 29.6.2012 dem lange Zeit umstrit­te­nen Gesetz zur Kürzung der Solarstrom­förderung zuges­timmt. Mit dem Gesetz wer­den die Vergü­tungssätze für Strom aus Solaran­la­gen an die aktuellen und zukün­ftig zu erwartenden Preis- und Koste­nen­twick­lun­gen angepasst und die Solar­förderung somit gekürzt. Mit dem Gesetz wird zudem ein Automa­tismus für zukün­ftige Vergü­tungsan­pas­sun­gen einge­führt. Außer­dem wurde ein soge­nan­ntes Mark­t­in­te­gra­tions­mod­ell einge­führt, was bedeutet, dass zukün­ftig nur noch eine bes­timmte Strom­menge pro Jahr vergütet wird. Der durch den Bun­desrat bestätigte Vorschlag des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es sieht grund­sät­zlich die vom Bun­destag beschlossene Kürzung der Vergü­tungssätze für neue Pho­to­voltaikan­la­gen vor. Stich­tag ist – wie ursprünglich geplant – der 1.4.2012. Bei mit­tel­großen Dachan­la­gen mit 10 bis 40 kW Leis­tung wur­den um 2 Cent höhere Sätze vere­in­bart (kün­ftig: 18,5 Cent pro kWh). Ab ein­er Ober­gren­ze von 52 Gigawatt Gesamtleis­tung gibt es zukün­ftig keine Förderung für neue Anla­gen mehr.

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