Die Fest­stel­lun­gen der Ein­heitswerte für Grund­stücke sowie Fest­set­zun­gen des Grund­s­teuer­mess­be­trages erfol­gen nach den gle­ich­lau­t­en­den Erlassen der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der vom 19.04.2012 (2012/0202480) ab sofort vor­läu­fig. Entschei­det das BVer­fG, dass die Fest­stel­lung der Ein­heitswerte aufzuheben oder zu ändern ist, hat die Ver­wal­tung wegen der vor­läu­fi­gen Fest­stel­lung die Aufhe­bung bzw. Änderung der Beschei­de von Amts wegen vorzunehmen, auch wenn kein Ein­spruch ein­gelegt wurde. Die Erlasse zur Vor­läu­figkeit beziehen sich auf Grund­stücke des Grund­ver­mö­gens, nicht hinge­gen auf LuF- oder Betrieb­sver­mö­gen. Hier kann weit­er­hin Ein­spruch ein­gelegt wer­den, der aber nur dann zu ein­er gerin­geren Steuer­be­las­tung führt, wenn die Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gerichts die Nichtigkeit und nicht Unan­wend­barkeit der Ein­heits­be­w­er­tung für die Zukun­ft bein­hal­tet. Dies ist allerd­ings nach Fachkreisen nicht zu erwarten.

Der Erläuterung­s­text für die Ein­heitswert­fest­stel­lung lautet wie fol­gt: „Die Fest­stel­lung des Ein­heitswerts ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vor­läu­fig hin­sichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens ver­fas­sungs­gemäß sind. Die Vor­läu­figkeit­serk­lärung erfol­gt lediglich aus ver­fahren­stech­nis­chen Grün­den. Sie ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens als ver­fas­sungswidrig ange­se­hen wer­den. Sollte auf­grund ein­er dies­bezüglichen Entschei­dung des BVer­fG diese Ein­heitswert­fest­stel­lung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhe­bung oder Änderung der Ein­heitswert­fest­stel­lung und ein­er darauf beruhen­den Fest­set­zung des Grund­s­teuer­mess­be­trags von Amts wegen vorgenom­men; ein Ein­spruch ist daher insoweit nicht erforder­lich“.

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