In seinem Urteil vom 6.6.2012 – 4 K 249/11 äußert sich das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) zum Abzug der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse T (Zug­maschi­nen Land- und Forstwirtschaft).
Der Kläger im vor­liegen­den Fall war Land­wirt. Sein im Jahr 1992 geboren­er Sohn (S) war nicht im Betrieb angestellt, half jedoch gele­gentlich unent­geltlich mit. Als S seinen Führerschein für die Klasse T machte, set­zte der Kläger die von ihm bezahlten dies­bezüglichen Kosten als Betrieb­saus­gaben ab. Der Führerschein war beschränkt auf das Führen land­wirtschaftlich­er Zug­maschi­nen. Das Finan­zamt erkan­nte die Kosten nicht als Betrieb­saus­gaben an. Die Klage war erfol­gre­ich.
Nach Auf­fas­sung des FG kann ein selb­st­ständi­ger Land­wirt die Kosten für den Trak­tor­führerschein seines Sohnes als Betrieb­saus­gaben abset­zen.
Weit­er führt das FG aus, dass die Aufwen­dun­gen für eine Fahrerlaub­nis nor­maler­weise zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebens­führung gehören. Dieser Grund­satz gilt jedoch dann nicht, wenn es als sich­er gilt, dass die Fahrerlaub­nis auss­chließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird. Hier berechtigte der Führerschein der Klasse T nach den amtlichen Aufla­gen auss­chließlich zum Führen land­wirtschaftlich­er Zug­maschi­nen. Eine rein betriebliche Nutzung war dem­nach gegeben.
Zu keinem anderen Ergeb­nis führt der Umstand, dass die Fahrerlaub­nis der Klasse T die Berech­ti­gung zum Führen von Fahrzeu­gen der Klassen M und S (Kleinkrafträder) ein­schließt, sodass nach Vol­len­dung des 18. Leben­s­jahres der Führerschein auch für pri­vate Zwecke genutzt wer­den kön­nte.