Vor Ablauf der 4‑jährigen Rein­vesti­tions­frist nach § 6b EStG liegt kein begün­stigter Her­stel­lungs­be­ginn vor, der zu ein­er Ver­längerung der Frist auf 6 Jahre führt, wenn das geplante Gebäude auf einem anderen Grund­stück errichtet wird als in der Pla­nung vorge­se­hen. Nach Auf­fas­sung des BFH in seinem Urteil vom 14.3.2012 – IV R 6/09 muss das konkrete Investi­tionsvorhaben noch inner­halb der all­ge­me­ingülti­gen Rein­vesti­tions­frist von 4 Jahren in Gang geset­zt wer­den. In dem entsch­iede­nen Fall war der Steuerpflichtige nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG berechtigt, eine Rück­lage hin­sichtlich zweier von ihm land­wirtschaftlich genutzter Flurstücke zu bilden. Nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG kön­nen Steuerpflichtige, die den Abzug nach Abs. 1 der Vorschrift nicht vorgenom­men haben, im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung eine den steuer­lichen Gewinn min­dernde Rück­lage bilden.
Nach § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG kön­nen Steuerpflichtige bis zur Höhe der Rück­lage von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten der in Abs. 1 Satz 2 beze­ich­neten Wirtschafts­güter, die in den fol­gen­den vier Wirtschaft­s­jahren angeschafft oder hergestellt wor­den sind, im Wirtschaft­s­jahr ihrer Anschaf­fung oder Her­stel­lung einen Betrag abziehen. Die Frist von vier Jahren ver­längert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neu hergestell­ten Gebäu­den auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Her­stel­lung vor dem Schluss des vierten auf die Bil­dung der Rück­lage fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres begonnen wor­den ist.
§ 6b EStG dient dem Zweck, die auf­grund bes­timmter Veräußerungsvorgänge frei­w­er­den­den stillen Reser­ven steuer­rechtlich nicht sofort zu erfassen, son­dern sie auf ein Rein­vesti­tion­sgut zu über­tra­gen. Nach dem Geset­zeszweck wird mit der Her­stel­lung eines Gebäudes nicht erst mit dem Beginn der Bauar­beit­en begonnen. Vielmehr ist die voraus­ge­hende Ein­re­ichung des Bauantrags jeden­falls dann maßgebend, wenn das Bau­vorhaben auf­grund des Bauantrags später tat­säch­lich inner­halb der Sech­s­jahres­frist durchge­führt wird. Als Beginn der Her­stel­lung kann deshalb auf einen Zeit­punkt vor dem Beginn der Bauar­beit­en abgestellt wer­den, weil die Pla­nung und die Errich­tung eines Bauw­erks einen ein­heitlichen Vor­gang bilden. Die Ern­sthaftigkeit der Rein­vesti­tion­s­ab­sicht wird deshalb auch dadurch in ein­er objek­tiv nach­prüf­baren Weise ken­ntlich gemacht, dass der Steuerpflichtige die erforder­lichen Pla­nungsar­beit­en durch­führt und einen Antrag auf Bau­genehmi­gung mit den erforder­lichen Unter­la­gen stellt, soweit das Bauw­erk als­dann auch inner­halb der ver­längerten Rein­vesti­tions­frist fer­tiggestellt wird. Wird allerd­ings stattdessen ein von den Konkretisierun­gen im Rah­men des Bau­genehmi­gungsver­fahrens abwe­ichen­des Gebäude errichtet, so ent­fällt die Über­tra­gungsmöglichkeit, denn der Geset­zeswort­laut ver­langt, dass mit der Her­stel­lung des später tat­säch­lich errichteten Gebäudes bere­its vor dem Ende des vierten auf das Veräußerungs­jahr fol­gen­den Wirtschafts-jahres begonnen wurde. Die Stel­lung eines Bauantrages kann deshalb nur dann als Beginn der Her­stel­lung ange­se­hen wer­den, wenn er sich auf das später tat­säch­lich errichtete Gebäude bezieht und dieses hin­re­ichend konkretisiert.
Im Stre­it­fall war zu berück­sichti­gen, dass der Steuerpflichtige nur eine Bau­vo­ran­frage gestellt hat­te. Die Bau­vo­ran­frage führt nicht wie ein Bauantrag zu ein­er Bau­genehmi­gung. Selb­st wenn man aber eine Bau­vo­ran­frage dem Bauantrag gle­ich­stellen wollte, so genügt es jeden­falls nicht, wenn die Bau­vo­ran­frage zwar vor dem Ablauf der Vier­jahres­frist des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG für ein bes­timmtes Grund­stück gestellt wird, sie aber aus bau­rechtlichen Grün­den an dem geplanten Stan­dort abgelehnt wird und sich das geplante Bau­vorhaben dort nicht ver­wirk­lichen lässt. Durch die Ablehnung haben sich die in einem Bauantrag bzw. ein­er Bau­vo­ran­frage konkretisierten Pla­nungsar­beit­en ver­braucht.

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