In ein­er aktuellen Ver­wal­tungsan­weisung vom 4.7.2012 – Kurz­in­fo Nr. 001/2012 hat die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Rhein­land (OFD) Fragestel­lun­gen zusam­menge­fasst, die sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von selb­st genutzten Fam­i­lien­heimen durch Ehe­gat­ten bzw. Lebenspart­ner oder Kinder im Erb­fall ergeben kön­nen. In der Prax­is stellen sich dies­bezüglich des Öfteren Fra­gen im Hin­blick auf die Ausle­gung des Geset­zes­textes. Es han­delt sich dabei vor allem um die Geset­zes­textstellen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 Erb­schaft­s­teuer- und Schenkungss­teuerge­setz (Erb­StG) und des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erb­StG: „… die beim Erwer­ber unverzüglich zur Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en bes­timmt ist …”.
Die OFD weist darauf hin, dass es sich bei den Entschei­dun­gen stets um Einzelfal­l­entschei­dun­gen han­delt. Entschei­dungs­grund­lage ist dabei der Sinn und der Zweck der Vorschrift, näm­lich die Erhal­tung des Fam­i­lien­heims. In der Ver­wal­tungsan­weisung wird in den Finanzämtern auf zu beach­t­ende Kri­te­rien beson­ders hingewiesen.

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