In zwei Fällen hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ieden, dass Zin­sen, die auf Steuer­erstat­tun­gen der Finanzbe­hör­den gezahlt wer­den (sog. Erstat­tungszin­sen), nicht steuer­bar sind (Urteile vom 10.5.2012 – 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E). Daran ändere auch die Neuregelung nichts, die durch das Jahress­teuerge­setz 2010 erfol­gte.
Im Jahr 2010 hat­te der Bun­des­fi­nanzhof (Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/07) entsch­ieden, dass Erstat­tungszin­sen beim Empfänger nicht der Besteuerung unter­liegen, sofern sie auf Steuern ent­fall­en, die nach § 12 Nr. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) nicht abziehbar sind. Der Geset­zge­ber hat daraufhin mit dem Jahress­teuerge­setz 2010 eine Regelung in das EStG aufgenom­men, wonach erstat­tete Einkom­men­steuerzin­sen der Besteuerung unter­liegen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG). Nachzahlungszin­sen, die ein Steuerpflichtiger an das Finan­zamt zahlen muss, kön­nen jedoch auch weit­er­hin nicht steuer­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Regelung des Jahress­teuerge­set­zes 2010 gilt für alle Fälle, in denen die Steuer noch nicht bestand­skräftig fest­ge­set­zt ist (§ 52a Abs. 8 Satz 2 EStG). Die vor­liegen­den Stre­it­fälle betrafen Erstat­tungszin­sen aus den Jahren 1992 und 1996, hin­sichtlich der­er der Kläger im Jahr 2010 beantragte, diese steuer­frei zu stellen, was noch möglich war, da die bei­den besagten Beschei­de wegen laufend­er Ein­spruchs- und Klagev­er­fahren noch nicht bestand­skräftig waren.

Das FG hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache die Revi­sion zum BFH zuge­lassen; das Akten­ze­ichen ist noch nicht bekan­nt. Die Steuerpflicht von Erstat­tungszin­sen wurde hinge­gen von anderen Finanzgericht­en bejaht, sodass eine endgültige Klärung der Rechts­frage noch abzuwarten bleibt.

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