Wenn ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut anschafft, bevor er dafür mit sein­er Steuer­erk­lärung oder mit einem nach­fol­gen­den Ein­spruch einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) gel­tend macht, ist es nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 17.1.2012 – VIII R 48/10 nicht erforder­lich, dass er im Zeit­punkt der Anschaf­fung die Absicht hat­te, den IAB in Anspruch zu nehmen.
Schon mit Urteil vom 8.6.2011 – I R 90/10 hat­te der BFH entsch­ieden, dass auf eine Investi­tion­s­ab­sicht zu schließen ist, wenn der Investi­tion­s­abzugs­be­trag mit der Steuer­erk­lärung des Abzugs­jahres gel­tend gemacht wird.
Zum sel­ben Ergeb­nis kommt der BFH in dieser Entschei­dung, wenn die Steuer­erk­lärung erst im Ein­spruchs-ver­fahren gegen einen Schätzungs­bescheid abgegeben wird. Der BFH führt weit­er aus, dass das Nach­weis-erforder­nis (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Einkom­men­steuerge­setz 2002 n.F. – EStG) hin­sichtlich des zeitlichen Aspek­ts nicht an den Zeit­punkt der Abgabe der Steuer­erk­lärung geknüpft ist. Auch bere­its ein­gere­ichte Unter­la­gen kön­nten später im Ver­fahren ver­voll­ständigt wer­den.
Im vor­liegen­den Fall erzielte der Kläger u.a. Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit. Für das Jahr 2007 machte er in sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung die Gewährung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen für Com­put­er gel­tend. Im Rah­men seines gegen den Steuerbescheid 2007 gerichteten Ein­spruchs machte der Kläger noch einen weit­eren Investi­tion­s­abzugs­be­trag für einen im Dezem­ber 2008 angeschafften PKW gel­tend.
Nach den Aus­führun­gen des BFH wird ein IAB für die kün­ftige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens gewährt (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG). Rel­e­vant ist dabei die Sicht am Ende des Wirtschaft­s­jahres, für das der Steuerpflichtige den Abzugs­be­trag gel­tend macht.
Für die Gewährung des Abzugs­be­trags ist es nicht rel­e­vant, ob die Investi­tion im Zeit­punkt der Abgabe der Steuer­erk­lärung tat­säch­lich schon vorgenom­men war.
Der Bun­des­fi­nanzhof fol­gt nicht der Auf­fas­sung der Vorin­stanz, dass bere­its im Zeit­punkt der Investi­tion die Absicht zur Inanspruch­nahme des Investi­tion­s­abzugs­be­trags bestanden haben muss, um den erforder­lichen Finanzierungszusam­men­hang herzustellen.
Geset­zlich gefordert wird eine schon im Vor­feld der Investi­tion zu fassende Absicht später­er Wahlrecht­sausübung gemäß § 7g EStG nicht. Es gibt lediglich eine Investi­tion­s­ab­sicht nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG und die Nutzungsab­sicht nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b; zudem muss das Wahlrecht aus­geübt wer­den. Weit­ere Voraus­set­zun­gen wer­den vom Gesetz nicht gefordert.
Im vor­liegen­den Fall kon­nte der IAB nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass es an dem notwendi­gen Finanzierungszusam­men­hang zwis­chen der Investi­tion und der aus dem gel­tend gemacht­en Abzugs­be­trag resul­tieren­den Steuer­erle­ichterung fehle. Nach den Aus­führun­gen des Bun­des­fi­nanzhofes war nicht zu entschei­den, ob die von der Recht­sprechung zu § 7g EStG a.F. aus dem Geset­zeszweck hergeleit­ete Voraus­set­zung des Finanzierungs-zusam­men­hangs bei Anwen­dung und Ausle­gung der Neuregelung (§ 7g EStG n.F.) noch erforder­lich ist (sowohl das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um im Schreiben vom 8.5.2009, BSt­Bl. I 2009 S. 633, Rz 19). Bei der früheren Regelung des § 7g EStG hat­te dieses Merk­mal die Funk­tion, die Fälle zu ver­mei­den, in denen die Anspar­rück­lage lediglich zur Steuergestal­tung genutzt wurde. Nach der Neu­fas­sung der Regelung ist der ursprüngliche Betrieb­saus­gaben­abzug bei ein­er unterbliebe­nen Investi­tion für das Abzugs­jahr nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. wieder rück­gängig zu machen.

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