Recht­slage
Bis­lang kön­nen die im Rah­men der Arbeits­mark­tre­form “Hartz IV” einge­führten Mini­jobs bis zu ein­er Gren­ze von 400 EUR im Monat als pauschal lohn- und sozialver­sicherungspflichtig behan­delt wer­den. Die Pauschal­be­träge set­zen sich aus 15 % Renten‑, 13 % Kranken­ver­sicherungs­beitrag sowie 2 % Pauschal­s­teuer zusam­men. Der Zufluss ist beim Arbeit­nehmer net­to. Sie kön­nen aber frei­willig auf den Ent­gelt­be­trag derzeit 4,6 % in die Rentenkasse ein­zahlen um somit Anwartschaften für die Altersver­sorgung zu erlan­gen. Wird auf diese Option verzichtet, gilt dies für die gesamte Dauer des Mini­jobs.

Geplante Recht­sän­derung
Mit Wirkung zum 1.1.2013 soll die Ver­di­en­st­gren­ze für Mini­jobs voraus­sichtlich auf 450 EUR und für Beschäftigte in der Gleit­zone von 800 EUR auf 850 EUR ange­hoben wer­den. Damit soll der Lohnen­twick­lung der let­zten Jahre Rech­nung getra­gen wer­den. Fern­er soll für ger­ingfügig ent­lohnte Beschäftigte grund­sät­zlich Ver­sicherungspflicht in der Renten­ver­sicherung beste­hen, was bedeutet, dass sie selb­st 4,6 Prozent­punk­te in die Renten­ver­sicherung dazu zahlen müssen. Wer diese Regelung nicht will, kann das soge­nan­nte “Opt-out-Ver­fahren” wählen, wonach es eines schriftlichen Befreiungsantrags gegenüber dem Arbeit­ge­ber bedarf. Ab Herb­st 2012 sollen die Geset­zesvor­la­gen in den Bun­destag einge­bracht wer­den.

Kon­se­quenz
Die geplanten Geset­zesän­derun­gen bedeuten für den Arbeit­ge­ber erhe­blichen bürokratis­chen Mehraufwand für ein Mini­job-Arbeitsver­hält­nis. Auch die Anhebung der Ver­di­en­st­gren­zen ist für den Arbeit­nehmer nicht nur pos­i­tiv; sie bedeutet auch, dass mehr Arbeit für den gle­ichen Stun­den­satz erbracht wer­den kann. Ob das Ziel der Ver­mei­dung von Alter­sar­mut erre­icht wer­den kann, ist angesichts der zu leis­ten­den Renten­beiträge mehr als zweifel­haft.

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