Mit Beschluss vom 6.7.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) aus­ge­führt, dass eine Rechts­be­helfs­belehrung nicht aus dem Grund unrichtig ist, weil in ihr nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass ein Ein­spruch auch per E‑Mail ein­gelegt wer­den kann.
Vor­liegend ging der Ein­spruch der Antrag­stel­lerin beim Finan­zamt erst nach Ablauf der ein­monati­gen Ein­spruchs­frist ein. Die Antrag­stel­lerin war jedoch der Auf­fas­sung, dass der an sie gerichtete Bescheid eine unzutr­e­f­fende Rechts­be­helfs­belehrung enthalte, da darin ein Hin­weis fehle, dass ein Ein­spruch auch per E‑Mail ein­gelegt wer­den könne. Aus dem Grund sei ihr Ein­spruch zuläs­sig, da für eine unrichtige Rechts­be­helfs­belehrung nach § 356 Abs. 2 Abgabenord­nung (AO) die Jahres­frist für die Ein­spruch­ser­he­bung gelte.
In den stan­dard­mäßig ver­wen­de­ten Rechts­be­helfs­belehrun­gen der Finanzver­wal­tung wer­den die Steuerpflichti­gen darauf hingewiesen, dass ein Ein­spruch gegen einen Bescheid beim zutr­e­f­fend­en Finan­zamt „schriftlich einzure­ichen oder zur Nieder­schrift zu erk­lären ist“. Die Möglichkeit eines Ein­spruchs mit­tels E‑Mail wird nicht ange­führt.
Das FG führt aus, dass eine Entschei­dung darüber, welchen Inhalt eine ord­nungs­gemäße Rechts­be­helfs-belehrung haben muss, eine Abwä­gung zum Teil wider­stre­i­t­en­der Inter­essen ver­langt. Sie muss dem ver­fas­sungsrechtlichen Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtss­chutz entsprechen, muss aber auch so klar und so ein­fach wie möglich gehal­ten sein. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache wurde die Beschw­erde zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen.

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