Mit Urteil vom 12.1.2012 – IV R 4/09 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) die Rein­vesti­tions­frist ver­längert.
Der BFH bemisst die Rein­vesti­tions­frist in dieser Entschei­dung entsprechend dem Rechts­gedanken des § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) auf einen Zeitraum von vier Wirtschaft­s­jahren nach der Bil­dung der Rück­lage. Für die Her­stel­lung eines neuen Gebäudes beträgt die Rein­vesti­tions­frist nach den Aus­führun­gen des BFH sechs Jahre. Die Ver­wal­tung ging bish­er von ein­er angemesse­nen Frist von einem Jahr, bei Grund­stück­en und Gebäu­den von zwei Jahren aus.
Dabei kommt es im Unter­schied zur Bes­tim­mung in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG nicht auf einen bes­timmten Her­stel­lungs­be­ginn an, da die Bil­dung der Rück­lage für eine Ersatzbeschaf­fung bere­its den Nach­weis der Investi­tion­s­ab­sicht erfordert und dem­nach auch die Umset­zung dieser Absicht regelmäßig zu einem frühzeit­i­gen Her­stel­lungs­be­ginn führt. Eine darüber hin­aus­ge­hende Fristver­längerung im Einzelfall gibt es nicht. Sollte das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Fristablauf nicht angeschafft bzw. hergestellt wor­den sein, ist die Rück­lage bei Fristablauf gewin­ner­höhend aufzulösen.
Der BFH führt aus, dass wider­leglich ver­mutet wird, dass die bei Bil­dung der Rück­lage nachgewiesene Investi­tions-absicht bis zum Fristablauf fortbeste­ht. Sofern jedoch fest­gestellt wer­den sollte, dass die Investi­tion­s­ab­sicht vor Ablauf der Rein­vesti­tions­frist aufgegeben wor­den ist, ist die Rück­lage für die ursprünglich geplante Ersatzbeschaf­fung zum Zeit­punkt der Auf­gabe dieser Absicht aufzulösen. Vor­liegend über­nahm S im Juli 1998 den land­wirtschaftlichen Betrieb seines Vaters (V). Im August 1996 war eine Sche­une dieses Betriebs abge­bran­nt. Zum 30.6.1997 bilanzierte V eine Forderung gegenüber der Brand­ver­sicherung; in gle­ich­er Höhe bildete V eine Rück­lage für eine Ersatzbeschaf­fung. Zum 30.6.1998 bestand nach ein­er teil­weisen Instand­set­zung sowie Teilzahlun­gen noch eine Rest­forderung. Diese wurde von S in die Bilanz zum 1.7.1998 unter Min­derung der Rück­lage über­nom­men. Forderung und Rück­lage wur­den von S zum 30.6.2001 unverän­dert aus­gewiesen. Das Finan­zamt löste die Rück­lage bei den Ver­an­la­gun­gen 2001/2002 auf und erhöhte den Gewinn des Wirtschaft­s­jahres 2001/2002 entsprechend. S klagte gegen diese Entschei­dung, jedoch ohne Erfolg. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da das Fortbeste­hen der Ersatzbeschaf­fungsab­sicht durch S nicht sub­stanzi­iert dargelegt wer­den kon­nte.
Die Rück­lage war aufzulösen, fraglich war nur, wann. Eine Rück­lage für eine Ersatzbeschaf­fung bedeutet, dass der durch die Ersat­zleis­tung real­isierte Gewinn neu­tral­isiert wird. Die Bil­dung ein­er Rück­lage set­zt jedoch voraus, dass die Absicht ein­er Ersatzbeschaf­fung auch beste­ht. Diese Absicht muss dargelegt wer­den. Bei ein­er erst-mali­gen Bil­dung ist ein ord­nungs­gemäßer Ausweis in der Bilanz aus­re­ichend. Eine fortbeste­hende Absicht wird wider­leglich ver­mutet. Eine gewin­ner­höhende Auflö­sung der Rück­lage ist erforder­lich, wenn die Ersatzbeschaf-fungsab­sicht aufgegeben wird. Außer­dem ist sie dann aufzulösen, wenn die Rein­vesti­tion nicht inner­halb ein­er bes­timmten Frist durchge­führt wird.
In dem vom BFH entsch­iede­nen Fall hat­te das FG angenom­men, der Kläger habe die Absicht der Ersatz-beschaf­fung schon zum 30. Juni 2002 aufgegeben. Diese Annahme sah das höch­ste deutsche Steuerg­ericht indessen nicht durch entsprechende Fest­stel­lun­gen gedeckt. Aus dem Umstand, dass der Kläger nach Über-nahme des Hofes die Errich­tung ein­er Stahlhalle anstelle der zunächst teil­weise instandge­set­zten Holzsche­une plante, sei nicht auf eine Auf­gabe der Investi­tion­s­ab­sicht zu schließen, weil die Stahlhalle funk­tion­al an die Stelle der Sche­une treten sollte und damit ein geeignetes Ersatzwirtschaftsgut war.