Mit Urteil vom 22.5.2012 – 5 K 259/11 hat das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) entsch­ieden, dass eine Berich­ti­gung gemäß § 17 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) für den Fall, dass der Leis­tungsempfänger das Ent­gelt bere­its ganz oder teil­weise gezahlt hat, voraus­set­zt, dass das vere­in­nahmte Ent­gelt zurück­gezahlt wird.
In diesem Zusam­men­hang ist für den Umstand, „ob die Leis­tung … nicht aus­ge­führt wor­den ist“, bei der Vors­teuer­berich­ti­gung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf den Zeit­punkt der Rück­gewähr des Ent­gelts abzustellen. Der Wort­lauf der Vorschrift ist insofern ein­deutig. Maßgebend ist allein, dass im Zeit­punkt der Ent­gel­trück­gewähr die Leis­tung nicht aus­ge­führt war.
Nicht rel­e­vant ist, ob im Wege ein­er Prog­nose noch mit der voraus­sichtlichen Aus­führung der Leis­tung zu rech­nen ist.
In der Regelung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG sieht das FG ein notwendi­ges Kor­rek­tiv zur Anzahlungs­besteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 bzw. Buchst. b, wonach bei Voraus- oder Anzahlun­gen die Steuer bere­its vor Aus­führung der Leis­tung entste­ht, und auch zur Bes­tim­mung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, nach der die Steuer, die auf eine Zahlung vor Aus­führung der Leis­tung ent­fällt, bere­its dann als Vors­teuer abziehbar ist, wenn die Zahlung geleis­tet ist.
Vere­in­nahmt ein leis­ten­der Unternehmer ein Ent­gelt, ohne dass er die geschuldete Leis­tung erbringt, berechtigt nach den Aus­führun­gen des FG erst die Rück­gewähr des Ent­gelts zur Min­derung der Bemes­sungs­grund­lage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (so bere­its BFH, Urteil vom 2.9.2012 – V R 34/09 und Urteil vom 15.9.2011 – V R 36/09).

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