Kern­frage
Die Gewährung zinslos­er Dar­lehen kommt ins­beson­dere im Familien‑, Ver­wandten- und Bekan­ntenkreis häu­fig vor. Der Zinsvorteil, den der Dar­lehen­snehmer dadurch erlangt, ist in der Regel eine freige­bige Zuwen­dung, die von dem Wun­sch getra­gen ist, den Dar­lehen­snehmer insoweit zu bere­ich­ern, als ihm Zin­sen erspart wer­den. Das Finanzgericht Mün­ster hat­te nun­mehr darüber zu entschei­den, ob die Gewährung eines zinslosen Dar­lehens eine Schenkung darstellt und wenn ja, in welch­er Höhe diese zu bew­erten ist.
Sachver­halt
Die Klägerin hat­te von ihrem Lebens­ge­fährten ein zinslos­es Dar­lehen erhal­ten, das dazu diente, Finanzierun­gen der Klägerin abzulösen und ihr Zin­saufwand zu ers­paren. Die Klägerin zahlte das Dar­lehen vere­in­barungs­gemäß zurück. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung beim Lebens­ge­fährten forderte das Finan­zamt die Abgabe ein­er Schenkung­s­teuer­erk­lärung. Hierge­gen wandte die Klägerin ein, die zinslose Dar­lehens­gewährung habe keine Bere­icherung bedeutet, son­dern sei von ein­er Gegen­leis­tung getra­gen gewe­sen, die in der Erre­ichung ein­er eheähn­lichen Lebens­ge­mein­schaft bestanden habe.
Entschei­dung
Das Finanzgericht Mün­ster nahm dage­gen eine Schenkung an. Dies entspreche nicht nur der bish­eri­gen Recht­sprechung, son­dern auch der Wer­tung der zinslosen Dar­lehens­gewährung als freige­bige Zuwen­dung, mit der der Empfänger bere­ichert wer­den solle. Die Erre­ichung ein­er eheähn­lichen Lebens­ge­mein­schaft sei keine gegen­rechen­bare Leis­tung. Diese Schenkung sei entsprechend der stan­dar­d­isierten Bew­er­tungsvor­gaben des Bew­er­tungs­ge­set­zes mit einem Zinssatz von 5,5 % zu berech­nen, selb­st wenn das Zin­sniveau einen anderen Zinssatz nahe gelegt hätte.
Kon­se­quenz
Die Entschei­dung über­rascht nicht. Die Bew­er­tung der Schenkung mit einem stan­dar­d­isierten Zinssatz von 5,5 % fällt aber ver­hält­nis­mäßig hoch aus. Insoweit hat­te das Finanzgericht auch deut­lich gemacht, dass die Revi­sion (nur) deshalb nicht zuge­lassen wer­den musste, weil der geset­zliche Zinssatz dem Zin­sniveau in den Stre­it­jahren entsprochen habe.