Mit Urteil vom 25.5.2012 – 4 K 511/11 E hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ieden, dass ein Vor­läu­figkeitsver­merk nach § 165 Abs. 1 Abgabenord­nung (AO) auch dann noch fortbeste­hen kann, wenn er in einem Änderungs­bescheid nicht mehr aus­drück­lich wieder­holt wird. Das Finan­zamt (FA) erkan­nte die Ver­luste im Einkom­men­steuerbescheid an, wen­dete aber darauf das Hal­beinkün­ftev­er­fahren an. Der Bescheid erg­ing wegen anhängiger Revi­sionsver­fahren und Ver­fas­sungs­beschw­er­den vor­läu­fig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO. Der nach erfol­gtem Ein­spruch wegen Zugrun­dele­gung des Hal­babzugsver­bots erlassene Änderungs­bescheid enthielt wegen der auf­grund dro­hen­der Bürgschaftsi­nanspruch­snahme beste­hen­den Ungewis­sheit über die endgültige Höhe des Ver­lustes einen Vor­läu­figkeitsver­merk nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO. Ein weit­er­er auf­grund vorheriger Kürzung des Vor­we­gabzugs bei den Ver­sorgungsleis­tun­gen geän­dert­er Bescheid enthielt zwar den Vor­läu­figkeitsver­merk bzgl. anhängiger Ver­fahren erneut, nicht aber den Ver­merk über die Vor­läu­figkeit der Höhe des Veräußerungsver­lustes. Nach Klärung der Höhe der Ver­luste beantragte der Kläger die Änderung des Einkom­men­steuerbeschei­ds zu seinen Gun­sten. Das FA lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass der Vor­läu­figkeitsver­merk nicht mehr beste­he, da dieser im Änderungs-bescheid nicht mehr aus­drück­lich wieder­holt wor­den sei. Das Gericht fol­gte der Auf­fas­sung des Finan­zamtes nicht. Es führte aus, dass durch die fehlende Wieder­hol­ung des auf den Veräußerungsver­lust bezo­ge­nen Vor­läu­figkeitsver­merks im Änderungs­bescheid dieser nicht aufge­hoben wor­den sei. Die Nebenbes­tim­mung im Änderungs­bescheid habe der Kläger nicht dahinge­hend ver­ste­hen kön­nen, dass eine Neuregelung der Vor­läu­figkeit vorgenom­men wer­den sollte.

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