Recht­slage
Zum 1.1.2012 wurde das EEG (Gesetz für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien) neu gefasst. U. a. wur­den die Markt- sowie die Flex­i­bil­ität­sprämie einge­führt. Die Mark­t­prämie wird Anla­gen­be­treibern gewährt, die ihren Strom direkt ver­mark­ten. Der Strom wird dabei nicht an den Net­z­be­treiber veräußert, son­dern an andere Abnehmer. Die Flex­i­bil­ität­sprämie kann von Betreibern von Bio­gasan­la­gen neben der Mark­t­prämie in Anspruch genom­men wer­den. Mit der Prämie soll ein Anreiz geschaf­fen wer­den, zusät­zliche Kapaz­itäten bere­it zu stellen, die jedoch nicht per­ma­nent abgerufen wer­den. Ziel der Prämie ist es, flex­i­bler auf die stark schwank­ende Nach­frage nach Strom reagieren zu kön­nen.

Neue Ver­wal­tungsan­weisung
Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums (BMF) han­delt es sich sowohl bei der Markt- als auch bei der Flex­i­bil­ität­sprämie um echte nicht steuer­bare Zuschüsse.

Kon­se­quenz
Durch das Schreiben des BMF wird nun klargestellt, dass die Prämien nicht der Umsatzs­teuer unter­liegen. Dies war in der Finanzver­wal­tung bish­er nicht ganz unum­strit­ten. So hat­te die Ober­fi­nanzdi­rek­tion (OFD) Nieder­sach­sen noch zu Beginn des Jahres die Prämien als steuerpflichtiges Ent­gelt von drit­ter Seite qual­i­fiziert. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass das BMF eine Über­gangsregelung gewährt. So wird für Strom­liefer­un­gen, die vor dem 1.1.2013 erfol­gen, der Vors­teuer­abzug gewährt, wenn die Prämien mit Ausweis von Umsatzs­teuer abgerech­net wer­den.

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