Wenn die Auf­gabe der Investi­tion­s­ab­sicht nach Erlass des Steuerbeschei­des erfol­gt, in dem der Investi­tion­s­abzugs­be­trag berück­sichtigt wurde, ist darin nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 5.5.2011 – 1 K 266/10 ein rück­wirk­endes Ereig­nis im Sinne des § 233a Abs. 2a Abgabenord­nung (AO) zu sehen, weil sie die Rück­gängig­machung des Abzugs des Investi­tion­s­abzugs­be­trags im Aus­gangs­jahr aus­löst und erst nach Erlass des ursprünglichen Beschei­des einge­treten ist.

Das FG fol­gt auch nicht der Mei­n­ung, dass § 233a Abs. 2a AO im Fall der Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG allen­falls ana­log anwend­bar sei. Diese Auf­fas­sung ste­ht im Gegen­satz zur Recht­sprechung des BFH (BFH, Urteil vom 18.5.1999 – I R 60/98). Dort wird aus­ge­führt, dass § 233a Abs. 2a AO direkt anwend­bar ist, wenn die Voraus­set­zung des rück­wirk­enden Ereigniss­es gegeben ist, ohne dass zusät­zlich die ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfüllt sein müssen und auch ohne dass die fragliche Änderung nach dieser Vorschrift erfol­gt sein muss.

Nach Auf­fas­sung des FG begin­nt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem das rück­wirk­ende Ereig­nis einge­treten ist.

Die Revi­sion wurde zuge­lassen und ist beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen IV R 9/12 anhängig.
Hin­weis: Auch der Bun­desrat hat sich mit dieser Prob­lematik im Rah­men der geplanten Geset­zesän­derun­gen befasst: Er hat in sein­er Stel­lung­nahme zum Jahress­teuerge­setz 2013 die Empfehlung aus­ge­sprochen, diese Ausle­gung auf geset­zlichem Wege zu ver­hin­dern.

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