Mit Urteil vom 20.6.2012 – X R 42/11 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) die Nach­weispflicht­en für Betrieb­s­grün­der, die einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend machen wollen, erle­ichtert.

Unter den Voraus­set­zun­gen des § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) kön­nen kleine und mit­tel­große Betriebe eine Investi­tions­förderung erhal­ten. Durch diese Förderung kön­nen Betrieb­sin­hab­er schon vor der tat­säch­lichen Durch­führung der Investi­tion einen Teil der kün­fti­gen Abschrei­bun­gen steuer­lich gel­tend machen. Früher (bis zur Änderung durch das Unternehmen­steuer­refor­mge­setz 2008) erfol­gte dies in Form der „Ansparab­schrei­bung“, seit­dem durch einen „Investi­tion­s­abzugs­be­trag“.

Voraus­set­zung ist, dass der Steuerpflichtige die Investi­tion „voraus­sichtlich“ täti­gen wird, was zum Teil nur schw­er nach­prüf­bar ist. Zu § 7g EStG a.F. hat der BFH entsch­ieden, dass die Gel­tend­machung der Ansparab­schrei­bung eine verbindliche Bestel­lung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen voraus­set­zt. Diese Recht­sprechung wollte die Finanzver­wal­tung auch auf den Investi­tion­s­abzugs­be­trag über­tra­gen.

Der BFH ist dem nicht gefol­gt. Bei Betrieben in Grün­dung sei zwar eine strenge Prü­fung im Hin­blick auf eine Investi­tion­s­ab­sicht erforder­lich. Der Steuerpflichtige hat jedoch durch § 7g EStG n.F. die Möglichkeit, die Investi­tion­s­ab­sicht auch durch andere Indizien als nur durch die Vor­lage ein­er verbindlichen Bestel­lung nachzu-weisen. Wichtig ist dieses Urteil für Pho­to­voltaikan­la­gen­be­treiber, wenn sie die Anlage am 31.12. des Vor­jahres noch nicht bestellt hat­ten, die Investi­tion aber aus anderen Grün­den bere­its abse­hbar war.

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