Nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Sach­sen (FG) vom 10.11.2011 – 2 K 1116/11 han­delt es sich bei den von einem Land- und Forstwirt ent­geltlich erwor­be­nen „Betrieb­sprämien“ um imma­terielle Wirtschafts­güter, die nicht von begren­zter Dauer sind und deswe­gen nicht abgeschrieben wer­den dür­fen. Begrün­det wird dies damit, dass die Betrieb­sprämie Teil der 2003 beschlosse­nen grundle­gen­den Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP) ist. Kern­punkt ist dabei die Entkop­pelung der Aus­gle­ich­szahlun­gen von der tat­säch­lichen Pro­duk­tion. Die Bei­hil­fen sollen sukzes­sive auf das neue Sys­tem umgestellt wer­den. Die Ziele sollen bis 2013 umge­set­zt wer­den, was jedoch keine Befris­tung nur bis 2013 darstellt, son­dern nur, dass bis zu diesem Zeit­punkt entsprechende Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Über 2013 hin­aus wer­den weit­er­hin Direk­tzahlun­gen an Land­wirte erfol­gen, die jedoch angepasst wer­den sollen. Damit zeich­net sich ab, dass eine zeitlich unbe­fris­tete Sub­ven­tion­ierung in Form von Betrieb­sprämien geplant ist.

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