Änderun­gen bei den Mini­jobs

Der Geset­zge­ber wird zum 01.01.2013 die Ger­ingfügigkeits­gren­ze von € 400,00 auf € 450,00 anheben. Um dem Prob­lem der Alter­sar­mut zu begeg­nen, wird gle­ichzeit­ig für Mini­jobs, die bis­lang renten­ver­sicherungs­frei waren, eine grund­sät­zliche Renten­ver­sicherungspflicht einge­führt. Ein Mini­job­ber hat aber die Möglichkeit, sich durch einen schriftlichen Antrag bei seinem Arbeit­ge­ber davon befreien zu lassen. Der Arbeit­ge­ber nimmt diesen Antrag auf Befreiung zu den Ent­gel­tun­ter­la­gen. Dies ist für kün­ftige Betrieb­sprü­fun­gen durch den Renten­ver­sicherungsträger wichtig, da der Arbeit­ge­ber bei Bedarf den Betrieb­sprüfern nach­weisen kann, warum keine Renten­ver­sicherungs­beiträge für den Mini­job­ber abge­führt wur­den. Mini­jobs, die schon im Jahr 2012 bestanden haben, bleiben auch nach dem 1. Jan­u­ar 2013 renten­ver­sicherungs­frei, sofern sich das Arbeit­sent­gelt nicht über € 400,00 verän­dert.

Der Beitragssatz zur Renten­ver­sicherung beträgt für das Jahr 2013 voraus­sichtlich 18,9 %. Davon trägt der Arbeit­ge­ber bei Mini­jobs einen Beitrag in Höhe von 15,0 % des Arbeit­sent­gelts. Die Dif­ferenz von 3,9 % zum all­ge­meinen Beitragssatz trägt der Ver­sicherte. Ist der Ver­sicherte von der Renten­ver­sicherung befre­it, zahlt nur der Arbeit­ge­ber den pauschalen Beitragsan­teil von 15% zur Renten­ver­sicherung.

Für Beschäf­ti­gun­gen, die bere­its vor dem 1. Jan­u­ar 2013 begrün­det wur­den und im Ent­gelt-kor­ri­dor von € 400,01 bis € 450,00 liegen — also bish­er in der Gleit­zone -, gibt es Über­gangs-regelun­gen. In der Kranken­ver­sicherung beste­ht die Ver­sicherungspflicht bis zum 31.12.2014 fort, so lange das regelmäßige monatliche Arbeit­sent­gelt zwis­chen € 400,01 und € 450,00 liegt. Beste­ht bei dem Mini­job­ber ein Anspruch auf Fam­i­lien­ver­sicherung, endet die Ver­sicherungspflicht zum 31.12.2012. Tritt die Befreiung wegen Anspruch auf Fam­i­lien­ver­sicherung ein, wan­delt sich die Beschäf­ti­gung zur ger­ingfügig ent­lohn­ten Beschäf­ti­gung, so dass durch den Arbeit­ge­ber Pauschal­beiträge zur Kranken­ver­sicherung zu zahlen sind.

In der Renten­ver­sicherung beste­ht die Ver­sicherungspflicht grund­sät­zlich ohne zeitliche Begren­zung fort, solange das regelmäßige monatliche Arbeit­sent­gelt zwis­chen € 400,01 und € 450,00 beträgt. Ab 01.01.2015 hat der Arbeit­nehmer die Möglichkeit der Befreiung auf Antrag.

In der Arbeit­slosen­ver­sicherung beste­ht die Ver­sicherungspflicht bis zum 31.12.2014 fort, solange das monatliche Arbeit­sent­gelt mehr als € 400,01 bis € 450,00 beträgt. Der Arbeit­nehmer kann sich von der Ver­sicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung wirkt vom 01.01.2013 an, wenn der Antrag bis zum 31.03.2013 gestellt wird. Der Befreiungsantrag ist bei der Agen­tur für Arbeit oder der Krankenkasse zu stellen.

Änderun­gen in der Gleit­zone

Gekop­pelt an die Anhebung der Ent­gelt­gren­ze bei Mini­jobs ver­schiebt sich auch der Einkom-men­sko­r­ri­dor, in dem die Gleit­zone angewen­det wird. Ab dem 1. Jan­u­ar 2013 umfasst die Gleit­zone Ent­gelte von € 450,01 bis € 850,00.
Die Gleit­zo­nen­regelung ver­hin­dert, dass Arbeit­nehmer mit einem niedri­gen Einkom­men, das nur wenig über einem abgaben­freien Mini­job liegt, über­gangs­los den vollen Arbeit­nehmer­beitrag zur Sozialver­sicherung auf­brin­gen müssen. In der Gleit­zone tra­gen Arbeit­nehmer einen Beitragsan­teil, der aus einem reduzierten Ent­gelt berech­net wird. Arbeit­ge­ber tra­gen dage­gen ihren vollen Beitragsan­teil. In der Renten­ver­sicherung haben Arbeit­nehmer in der Gleit­zone auch weit­er­hin die Möglichkeit, auf die Anwen­dung der Gleit­zo­nen­regelung zu verzicht­en und den vollen Arbeit­nehmer­beitrag zu zahlen. Dadurch ver­hin­dern sie, dass auf Grund­lage der geminderten Beiträge auch ihr Rente­nanspruch sinkt.

Eine Über­gangsregelung gibt es für Ent­gelte zwis­chen € 800,01 und € 850,00:
Für Arbeit­nehmer, die am 31. Dezem­ber 2012 mit einem regelmäßi­gen Arbeit­sent­gelt zwis­chen € 800,01 bis € 850,00 beschäftigt sind, galt bis Ende 2012 keine Gleit­zo­nen­regelung. So bleibt es auch — bei unverän­dertem Ent­gelt — bis Ende 2014. Wenn der Arbeit­nehmer aber gegenüber seinem Arbeit­ge­ber erk­lärt, dass sein Ent­gelt unter die Gleit­zo­nen­regel fall­en soll, ist für den Arbeit­ge­ber die neue Gleit­zo­nen­formel verbindlich. Allerd­ings muss sich der Arbeit­nehmer dauer­haft für die Gleit­zone entschei­den, er kann diese Erk­lärung nicht wider­rufen. Sie wirkt bis Ende 2014 fort.
Ab Jan­u­ar 2015 gilt die neue Gleit­zo­nen­formel in der Ent­geltspanne von € 450,01 bis € 850,00 generell.

Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Lohn­s­teuer­abzugsmerk­mals

Im Jahr 2013 wer­den wir verpflichtet, die Lohn­s­teuer­merk­male, die wir für die Erstel­lung der Lohnabrech­nun­gen bish­er von den Lohn­s­teuerkarten ent­nehmen kon­nten, elek­tro­n­isch aus der ELSTAM Daten­bank abzu­rufen.

Dem Arbeit­ge­ber bzw. der lohnabrech­nen­den Stelle wer­den im Rah­men der elek­tro­n­is­chen Über­mit­tlung der ELSTAM grund­sät­zlich fol­gende Dat­en mit­geteilt:
— Steuerk­lasse
— Zahl der Kinder­frei­be­träge
— Frei­be­trag und Hinzurech­nungs­be­trag
— Fak­tor bei Steuerkasse IV/IV
— Kirchen­s­teuer­abzugsmerk­male

Der Arbeit­nehmer kann seine ELStAM-Dat­en zur Prü­fung im Elster-Online-Por­tal abrufen oder beantragt einen Aus­druck beim Finan­zamt oder er prüft die Dat­en auf der Lohnabrech­nung.

Um dem Arbeit­ge­ber eine kor­rek­te Anmel­dung und einen zutr­e­f­fend­en ELStAM-Abruf zu ermöglichen ist der Arbeit­nehmer verpflichtet, bei Beginn des Dien­stver­hält­niss­es bes­timmte Min­destangaben zu machen.

Dazu gehören
— Iden­ti­fika­tion­snum­mer
(Bei unbekan­nter Iden­ti­fika­tion­snum­mer kann der Arbeit­nehmer diese schriftlich bei der
Gemeinde erfra­gen).
— Geburts­da­tum
— Angaben ob ein erstes oder weit­eres Dien­stver­hält­nis vor­liegt
— ob und ggf. in welch­er Höhe ein Frei­be­trag bei Steuerk­lasse VI berück­sichtigt wer­den soll.

Liegen dem Arbeit­ge­ber die ELStAM nicht vor, hat er grund­sät­zlich den Steuer­abzug nach der Steuerk­lasse VI vorzunehmen. Das kommt vor allem in fol­gen­den Fällen zum Tra­gen:

— der Arbeit­nehmer teilt seinem Arbeit­ge­ber bei Beginn des Dien­stver­hält­niss­es schuld­haft die für den Abruf der ELStAM erforder­lichen Angaben nicht mit,
— der ELStAM Abruf für den Arbeit­ge­ber wurde ges­per­rt,
— der Arbeit­nehmer hat eine sog. Vollsper­rung (genereller Antrag keine ELStAM zu bilden)
ver­an­lasst,
— der Arbeit­nehmer hat beantragt, nur bes­timmte Arbeit­ge­ber zum Abruf der ELStAM zuzu­lassen, den aktuellen Arbeit­ge­ber aber nicht ein­be­zo­gen.

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