Nach dem Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 21.6.2012 – X B 76/11 set­zt die Abziehbarkeit von vom Ver­mö­gen­sübernehmer getra­ge­nen Aufwen­dun­gen für die Gebäudeer­hal­tung voraus, dass dieser zur Tra­gung solch­er Kosten auch verpflichtet ist. Nach Auf­fas­sung des BFH sind nur die Instand­hal­tungs­maß­nah­men begün­stigt, die den im Zeit­punkt der Ver­mö­gen­süber­gabe gegebe­nen ver­trags- und ord­nungs­gemäßen Zus­tand des Gebäudes erhal­ten sollen. Solche Verpflich­tun­gen kön­nen sich u.a. daraus ergeben, dass sich der Ver­mö­gen­sübernehmer dazu bere­its im Über­gabev­er­trag ein­deutig gegenüber dem Überge­ber verpflichtet hat.

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) – Az. 1 K 94/11 v. 12.7.2012 – kommt in seinem Urteil zu dem Ergeb­nis, dass Aufwen­dun­gen bei einem über­nomme­nen Grund­stück in Abgren­zung zum offenkundi­gen eige­nen Inter­esse des Eigen­tümers an wert­er­hal­tenden und wert­er­höhen­den Mod­ernisierungs­maß­nah­men nur als Ver­sorgungs-leis­tung abziehbar sind, sofern sich der Übernehmer hierzu im Über­gabev­er­trag klar und ein­deutig verpflichtet hat.

Als begün­stigt anzuse­hen sind auch nur Instand­hal­tungs­maß­nah­men, die den im Zeit­punkt der Ver­mö­gens-über­gabe gegebe­nen ver­trags- und ord­nungs­gemäßen Zus­tand des Gebäudes erhal­ten sollen. Aufwen­dun­gen für darüber hin­aus­ge­hende Bau­maß­nah­men zur Verbesserung sind nicht Teil der notwendi­gen Ver­sorgungsleis­tun­gen. Der steuer­lichen Abziehbarkeit der Aufwen­dun­gen für eine ver­traglich geschuldete Maß­nahme ste­ht aber nicht ent­ge­gen, dass diese zugle­ich eine zeit­gemäße Mod­ernisierung bewirkt. Das Finanzgericht fol­gt somit der Auf­fas­sung des BFH in dem zuvor genan­nten Beschluss.