Das Finanzgericht Köln (FG) hat in sein­er Entschei­dung vom 8.8.2012 – 9 K 3615/11 aus­ge­führt, dass es hin­sichtlich eines Fam­i­lien­heims keine Erb­schaft­s­teuer­be­freiung gibt, wenn der über­lebende Ehe­gat­te ein lebenslanges unent­geltlich­es Wohn­recht an ein­er Woh­nung besitzt, die sich in einem Gebäude befind­et, das einem der Kinder des Erblassers ver­ma­cht wurde.

Im vor­liegen­den Fall war die Klägerin die Ehe­frau des ver­stor­be­nen Her­rn X., der seine bei­den Kinder sowie seine Ehe­frau zu gle­ichen Teilen zu Erben einge­set­zt hat­te. Seinen bei­den Kindern hat­te Herr X unter anderem im Wege des Vorausver­mächt­niss­es das jew­eils hälftige Miteigen­tum eines bebaut­en Grund­stücks vererbt. Die Klägerin besaß für eine der Woh­nun­gen dieses bebaut­en Grund­stücks ein lebenslanges unent­geltlich­es Wohn­recht.
Bei der Erb­schaft­s­teuer­fest­set­zung beantragte sie beim Finan­zamt, dass die für Fam­i­lien­heime gel­tende Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­set­zes (Erb­StG) erwerb­s­min­dernd berück­sichtigt werde.

Das Finanzgericht entsch­ied, dass vor­liegend nicht alle Voraus­set­zun­gen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erb­StG erfüllt sind. Obwohl die Klägerin zu einem Drit­tel Miteigen­tümerin des nach­lasszuge­höri­gen Grund­stücks gewor­den war, ist sie auf­grund des zugun­sten der Kinder des Erblassers vol­l­zo­ge­nen Vorausver­mächt­niss­es verpflichtet, das ihr anteilig zuge­fal­l­ene Eigen­tum an dem begün­stigten Ver­mö­gens­ge­gen­stand auf ihre Kinder zu über­tra­gen. Für diesen Fall, so die Aus­führun­gen des Finanzgericht­es, sei die Inanspruch­nahme der Steuer­be­freiung durch den Erwer­ber aus­drück­lich aus­geschlossen.