Mit Entschei­dung vom 20.2.2012 – 1 K 850/07 hat sich das Finanzgericht Sach­sen-Anhalt (FG) mit den steuer­lichen Auswirkun­gen der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen für andere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe durch eine land­wirtschaftliche Mitun­ternehmer­schaft befasst. In dieser Entschei­dung ging es unter anderem um die Abgren­zung von Bewirtschaf­tungsver­trag, Mitun­ternehmer­schaft, Ern­teteilungsver­trag und Pachtver­trag bezo­gen jew­eils auf die getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen zur Erbringung der jew­eili­gen Dien­stleis­tung.

Das Finanzgericht führt dabei in sein­er Begrün­dung zu der Entschei­dung aus, dass zum Kern­bere­ich der Land- und Forstwirtschaft nur solche Tätigkeit­en zu zählen sind, die im Rah­men des land- und forstwirtschaftlichen Erzeu­gung­sprozess­es im eige­nen Betrieb des Steuerpflichti­gen aus­geübt wer­den. Andere Tätigkeit­en, die in R 135 Abs. 9 und 10 der Einkom­men­steuer­richtlin­ien (EStR) genan­nt wer­den, die von ihrer Natur her eigentlich gewerblich wären, kön­nen wegen ihrer engen Bindung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aber den­noch aus­nahm­sweise auch der Land- und Forstwirtschaft zuzuord­nen sein. Im vor­liegen­den Fall han­delte es sich um den Verkauf von Dieselkraft­stoff.

Die Gewerblichkeit gemäß R 135 Abs. 9 Satz 3 EStR ist dabei aus Vere­in­fachungs­grün­den nicht zu prüfen, sofern die Wirtschafts­güter neben der eigen­be­trieblichen Nutzung auss­chließlich für andere Betriebe der Land­wirtschaft ver­wen­det wer­den. Weit­ere Voraus­set­zung ist, dass die (Netto-)Umsätze daraus nicht mehr als ein Drit­tel des Gesam­tum­satzes und nicht mehr als 100.000 DM im Wirtschaft­s­jahr betra­gen. Entsprechend for­muliert es die Vere­in­fachungsregelung in R 135 Abs. 10 EStR für Dien­stleis­tun­gen des Land­wirts ohne Ver­wen­dung von Wirtschafts­gütern seines Betriebs.

Vor­liegend haben die Umsätze hin­sichtlich der bewirtschafteten Flächen und des Die­selverkaufs die in der Richtlin­ie aufgezeigten genan­nten Net­to-Umsatz­gren­zen jeden­falls ab dem Wirtschaft­s­jahr 1999/2000 unstre­it­ig über­schrit­ten, sodass der Umfang der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern sie nicht mehr dem eige­nen Betrieb zuge­ord­net wer­den kann, zu ein­er gewerblichen Tätigkeit führte.

Als Bezieher von Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft ist der­jenige anzuse­hen, auf dessen Rech­nung und auf dessen Gefahr die Nutzung des Grund und Bodens zur Fruchtziehung geführt wird. Darunter ist in der Regel der zivil­rechtliche oder wirtschaftliche Eigen­tümer zu ver­ste­hen, sofern er diese Nutzung nicht auf­grund ein­er steuer­lich anzuerken­nen­den Rechts­beziehung einem anderen über­lassen hat.

Weit­er führt das Finanzgericht aus, dass ein ein­heitlich­es Recht zur Fruchtziehung sich nicht ver­dop­peln lässt, sodass die Bewirtschaf­tung ein und des­sel­ben Grund und Bodens nicht zwei land­wirtschaftlichen Betrieben gle­icher­maßen zugerech­net wer­den kann.

Bei Mitun­ternehmer­schaften, die zum Teil eine gewerbliche und zum Teil eine land- und forstwirtschaftliche Betä­ti­gung ausüben, ist, sofern Vere­in­fachungsregelun­gen (wie etwa R 135 Abs. 9 und Abs. 10 EStR) nicht greifen, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) anzuwen­den. Danach infizieren gewerbliche Einkün­fte die gesamte Tätigkeit ein­er Per­so­n­enge­sellschaft, was zur Einord­nung als Gewer­be­be­trieb führt. Im vor­liegen­den Fall färbten wegen nach­halti­gen Über­schre­it­ens der Gren­zen gem. R 135 Abs. 9 und 10 Einkom­men­steuer-Richtlin­ien – EStR a. F. die gewerblichen Einkün­fte auf die Mitun­ternehmer­schaft ab, sodass in der Folge das Aktivierungswahlrecht für das Feld­in­ven­tar ent­fiel.

Für eine Revi­sion­szu­las­sung wegen der noch nicht aus­disku­tierten Abfär­bungs­de­bat­te sieht der Sen­at keinen Anlass.

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