Im Urteil vom 23.2.2012 – IV R 19/08 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass die Frage, ob Schuldzin­sen im Sinne des § 4 Abs. 4a Satz 5 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) für Dar­lehen zur Finanzierung von Her­stel­lungskosten oder Anschaf­fungskosten von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens vor­liegen, auss­chließlich nach der tat­säch­lichen Ver­wen­dung der Dar­lehens­mit­tel zu beurteilen ist.

Nach Mei­n­ung des Bun­des­fi­nanzhofes wird unwider­leg­bar ver­mutet, dass auf ein Kon­toko­r­ren­tkon­to aus­gezahlte Dar­lehens­mit­tel dann zur Finanzierung solch­er Anschaf­fungskosten oder Her­stel­lungskosten von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens ver­wen­det wur­den, wenn sie inner­halb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Dar­lehens­mit­tel tat­säch­lich über das entsprechende Kon­toko­r­ren­tkon­to finanziert wur­den.

Sofern der Zeitraum jedoch mehr als 30 Tage betrage, liege es beim Steuerpflichti­gen, den erforder­lichen Finanzierungszusam­men­hang zwis­chen der Auszahlung der Dar­lehens­mit­tel und der Bezahlung der Wirtschafts­güter nachzuweisen. Diese Nach­we­is­führung dürfte jedoch umso schwieriger zu führen sein, je größer die Anzahl und der Umfang der Zahlungsvorgänge auf dem Kon­toko­r­ren­tkon­to sind.

Weit­er führt der Bun­des­fi­nanzhof aus, dass die Finanzierung von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens durch Belas­tung des Kon­toko­r­ren­tkon­tos aus­re­icht, um die dadurch ver­an­lassten Schuldzin­sen von der Über­ent­nah­meregelung auszunehmen (ent­ge­gen Tz. 27 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BSt­Bl I 2005, 1019, das nach sein­er Tz. 39 an die Stelle der BMF-Schreiben in BSt­Bl I 2000, 588, und in BSt­Bl I 2001, 245 tritt).

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