Das Finanzgericht Hes­sen (FG) hat in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 13 K 698/09 entsch­ieden, dass Miet­zahlun­gen dann als Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung abzugs­fähig sind, wenn eine mit einem dinglichen Wohn­recht belastete Woh­nung von einem Steuerpflichti­gen ver­mi­etet wird und dafür die Mietkosten für eine andere Woh­nung des dinglich Nutzungs­berechtigten vom Steuerpflichti­gen über­nom­men wer­den.
Das FG führt aus, dass die Aufwen­dun­gen als nachträgliche Anschaf­fungskosten des Grund­stücks im Sinne von § 255 Abs. 1 Han­dels­ge­set­zbuch (HGB) zu sehen sind. Die Aufwen­dun­gen wer­den geleis­tet, um einen Ver­mö­gens-gegen­stand (hier: Grund­stück) zu erwer­ben und ihn in einen betrieb­s­bere­it­en Zus­tand zu ver­set­zen. Vor­liegend hat der Eigen­tümer mit sein­er Zahlung das dingliche Nutzungsrecht abgelöst und sich dadurch die voll­ständi­ge rechtliche und auch wirtschaftliche Ver­fü­gungs­macht an dem Grund­stück ver­schafft, das durch das zuvor beste­hende dingliche Nutzungsrecht nur ein um dieses Nutzungsrecht gemindertes Eigen­tum darstellte. Somit liegen Aufwen­dun­gen vor, die als nachträgliche Anschaf­fungskosten des Ver­mö­gens­ge­gen­stands „Grund­stück“ gel­ten.

Als Wer­bungskosten gel­ten gemäß § 9 Abs. 1 S. 1, 2 EStG Aufwen­dun­gen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Zudem muss ein aus­re­ichend bes­timmter wirtschaftlich­er Zusam­men­hang zwis­chen Aufwen­dun­gen und Einkun­ft­sart vor­liegen, was vom Finanzgericht für den vor­liegen­den Fall bejaht wurde. Ein Fall von Gestal­tungsmiss­brauch gemäß § 42 Abgabenord­nung wurde auf­grund der Gesamt­si­t­u­a­tion vom FG nicht angenom­men.