Dem Großen Sen­at des BFH wurde vom X. Sen­at des BFH am 22.8.2012 – X R 21/09 die Frage vorgelegt, ob eine Ansparab­schrei­bung nach § 7g des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) in der bis zum Inkraft­treten des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 gel­tenden Fas­sung auch dann vorgenom­men wer­den darf, wenn zum Zeit­punkt der Gel­tend­machung beim Finan­zamt bere­its fest­ste­ht, dass der besagte Betrieb zu Buch­w­erten in eine Kap­i­talge­sellschaft einge­bracht wird.

Der vor­legende Sen­at möchte die Rechts­frage dahinge­hend entschei­den, dass der Finanzierungszusam­men­hang zwis­chen der Gel­tend­machung der Anspar­rück­lage und der Investi­tion, der für die Inanspruch­nahme der in § 7g Abs. 3 EStG 2002 vorge­se­henen Steuervergün­s­ti­gung erforder­lich ist, nicht dadurch zu verneinen ist, dass zum Zeit­punkt der Gel­tend­machung bere­its mit der Ein­bringung des Betriebs zu Buch­w­erten in eine Kap­i­talge­sellschaft begonnen wor­den war. An ein­er Entschei­dung in diesem Sinne sieht sich der X. Sen­at jedoch gehin­dert, da der I. Sen­at des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2010 S. 2072 eine genau gegen­teilige Aus­sage getrof­fen hat. Andere bere­its vor­liegende höch­strichter­liche Entschei­dun­gen, so der X. Sen­at zu ähn­lichen Fal­lkon­stel­la­tio­nen, in denen es um die Gewährung ein­er Ansparab­schrei­bung in zeitlichem Zusam­men­hang mit einem Recht­sträger­wech­sel unter Fort­führung der Buch­w­erte ging, gehen mit der Auf­fas­sung des X. Sen­ats kon­form. Der I. Sen­at des BFH hat auf Anfrage mit­geteilt, dass er an sein­er Auf­fas­sung fes­thalte, sodass eine Entschei­dung des Großen Sen­ats erforder­lich ist. Der X. Sen­at weist ergänzend darauf hin, dass die Vor­lage­frage auch für den zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRe­fG 2008 (IAB) rel­e­vant ist.

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