Mit dem Bilanzierungsverzicht von Feld­in­ven­tar aus Bil­ligkeits­grün­den hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in sein­er Entschei­dung vom 12.7.2012 – I R 32/11 befasst.

Sofern ein Steuerpflichtiger hin­sichtlich sein­er Steuerk­lärung eine abwe­ichende Fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den beantragt – im vor­liegen­den Fall ging es um den Verzicht auf eine Bilanzierung von Feld­in­ven­tar nach R 131 Abs. 2 Satz 3 Einkom­men­steuer­richtlin­ien 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 Einkom­men­steuer­richtlin­ien 2005 – und das Finan­zamt ver­an­lagt erk­lärungs­gemäß, jedoch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung, so erstreckt sich der Vor­be­halt nicht auf den gewährten Bil­ligkeit­ser­weis. Die in dem Fall abwe­ichende Fest­set­zung der Steuer ist nach dieser Entschei­dung regelmäßig verbindlich.

In ein­er Bil­ligkeit­sentschei­dung ist ein selb­st­ständi­ger Ver­wal­tungsakt zu sehen. Er kann im Ein­spruchs- oder Klagev­er­fahren gegen die Steuer­fest­set­zung nicht über­prüft wer­den. Eine Änderung der Steuer­fest­set­zung ist im Hin­blick auf die Bil­ligkeit­sentschei­dung nicht möglich. Dies gilt auch bei ein­er Fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung.

Die Entschei­dung der Finanzbe­hör­den über den Bil­ligkeit­santrag kann sich gegebe­nen­falls allein aus der Steuer­fest­set­zung ergeben, wenn die Gewährung der Bil­ligkeits­maß­nahme aus der Höhe der fest­ge­set­zten Steuer ersichtlich ist. So lag es auch im zugrunde liegen­den Fall, da anson­sten die Bemes­sungs­grund­lage (ein­schließlich Ansatz des Feld­in­ven­tars) erhöht gewe­sen wäre. Uner­he­blich ist dabei, ob die Finanzbe­hör­den die beantragte Bil­ligkeits­maß­nahme tat­säch­lich auch gewähren woll­ten.

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