Das Finanzgericht München (FG) hat sich in sein­er Entschei­dung vom 2.8.2012 – 15 K 770/12 mit der Abzugs­fähigkeit ein­er Dachsanierung vor der Instal­la­tion ein­er Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach eines Pri­vat­ge­bäudes als Betrieb­saus­gabe befasst.

Das FG kommt dabei zu dem Ergeb­nis, dass eine auf das Dach aufge­set­zte Pho­to­voltaikan­lage auf­grund ein­er nicht gegebe­nen Ein­fü­gung in das Gebäude nicht als wesentlich­er Bestandteil des Gebäudes anzuse­hen ist. Eine Pho­to­voltaikan­lage diene nicht dem Wit­terungss­chutz. Sie werde durch eine Instal­la­tion auch kein wesentlich­er Bestandteil des Gebäudes, son­dern sei lediglich als Betrieb­svor­rich­tung anzuse­hen. Auch über die Dachkon­struk­tion komme man zu keinem anderen Ergeb­nis, da diese nicht zur Pho­to­voltaikan­lage, son­dern zu dem Gebäude gehöre, auf das sie mon­tiert wor­den sei.

Falls Spar­ren aus sta­tis­tis­chen Grün­den ver­stärkt wer­den müssen, damit eine Instal­la­tion der Pho­to­voltaikan­lage über­haupt möglich ist, sind in den Aufwen­dun­gen dafür Kosten zu sehen, die durch den Auf­bau der Pho­to­voltaikan­lage erforder­lich sind. Diese Kosten sind als betriebliche Aufwen­dun­gen vol­lum­fänglich abzugs­fähig.
Die Kosten, die bere­its vor der Instal­la­tion der Pho­to­voltaikan­lage auf­grund ein­er erforder­lichen Dachsanierung eines Gebäudes ange­fall­en sind, das außer für die Stromerzeu­gung pri­vat genutzt wird, sind keine nachträglichen Her­stel­lungskosten des Gebäudes. Vielmehr sind diese Kosten (zum Teil) betrieblich ver­an­lasster Erhal­tungsaufwand. Erhal­tungsaufwen­dun­gen sind Aufwen­dun­gen für Maß­nah­men an einem bere­its angeschafften bzw. fer­tiggestell­ten Gebäude, durch die an dem besagten Gebäude nichts Neues geschaf­fen wird, was zuvor noch nicht vorhan­den war. Das Gebäude kann zwar über den bish­eri­gen Zus­tand hin­aus mod­ernisiert wer­den, es darf aber nicht wesentlich verbessert wer­den. Auch darf das Gebäude mit­tels Auf­s­tock­ung oder Anbau nicht erweit­ert wer­den oder mit­tels ein­er Bau­maß­nahme in sein­er Sub­stanz ver­mehrt wer­den. Die auf das Gebäude ent­fal­l­en­den Erhal­tungsaufwen­dun­gen stellen in Höhe des auf den betrieblich genutzten Teils der Dachfläche Aufwand­sein­la­gen dar. Die Finanzver­wal­tung ver­tritt zum Teil die Mei­n­ung, dass durch Pho­to­voltaikan­la­gen verur­sachte Kosten im Wege der Aufwand­sein­lage als Betrieb­saus­gaben bei den gewerblichen Einkün­ften zu berück­sichti­gen sind.

Aufwand­sein­la­gen sind betrieblich ver­an­lasste Aufwen­dun­gen, die ihren Grund darin haben, dass außer­be­triebliche Wirtschafts­güter für betriebliche Zwecke genutzt wer­den. Diese Nutzun­gen sind ein­lage­fähig. Das FG ver­tritt die Auf­fas­sung, dass hier Aufwand­sein­la­gen gegeben sind. Gegen­stand dieser Ein­la­gen kön­nen auch Fremdleis­tun­gen sein, sodass auch von frem­den Drit­ten vorgenommene Dachsanierun­gen als Aufwands- oder Leis­tung­sein­lage in einen Gewer­be­be­trieb einge­bracht und als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Bei der Aufteilung von gemis­cht ver­an­lassten Aufwen­dun­gen ist die Ver­wen­dung des gesamten Gebäudes rel­e­vant. Das FG ist hin­sichtlich solch­er Fälle der Auf­fas­sung, dass nicht nur die innere Nutzungs­fläche, son­dern auch das Dach des Gebäudes mit berück­sichtigt wer­den muss. Jedoch haben die Nutzfläche im Gebäude und die Nutzfläche auf dem Dach nicht die gle­iche Wer­tigkeit, sodass sie nicht zu ein­er Gesamt­nutzfläche addiert wer­den kön­nen. Das Finanzgericht führt dazu das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 14.3.2012 – XI R 26/11 an. Entsprechend dieser zum Umsatzs­teuer­recht ergan­genen Recht­sprechung sind vor­liegend die für die Ver­mi­etung des Innen­raums des Gebäudes und der Dachfläche anfal­l­en­den fik­tiv­en Ver­mi­etungsent­gelte als Aufteilungs­maßstab her­anzuziehen.

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