Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9.11.2011 – X R 60/09 fest­gestellt, dass der Anwend­barkeit des § 24 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) wed­er § 42 Abgabenord­nung (AO) noch die „Rechts­fig­ur des Gesamt­plans“ ent­ge­gen­ste­hen, wenn vor oder zeit­gle­ich mit der (tat­säch­lichen) Ein­bringung eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage des einzubrin­gen­den Betriebs unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Der Bun­des­fi­nanzhof stand vor der Frage, ob die Ein­bringung eines Einzelun­ternehmens in eine neu gegrün­dete Per­so­n­enge­sellschaft nach § 24 Umw­StG begün­stigt ist, wenn vor­ab eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage an die Ehe­frau des Ein­brin­gen­den unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven veräußert wird und die Per­so­n­enge­sellschaft anschließend die wesentliche Betrieb­s­grund­lage zur weit­eren Nutzung anmi­etet.

Der BFH stellt klar, dass eine Sachein­lage gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en als real­isieren­der „tauschähn­lich­er Veräußerungsvor­gang“ zu ver­ste­hen ist, für den mit § 24 Umw­StG Son­der­regelun­gen beste­hen, die eine Über­tra­gung sämtlich­er funk­tion­al wesentlich­er Betrieb­s­grund­la­gen in einem ein­heitlichen Vor­gang ver­lan­gen. Falls dem nicht so ist, erfol­gt nach dem Real­i­sa­tion­sprinzip eine Zwangsaufdeck­ung sämtlich­er stiller Reser­ven.

Die Zurück­be­hal­tung wesentlich­er Betrieb­s­grund­la­gen ist dann als unschädlich anzuse­hen, wenn es sich im Umfeld der Umstruk­turierung um einen real­isieren­den Veräußerungsvor­gang han­delt, der zivil­rechtlich wirk­sam sowie tat­säch­lich gewollt und auf Dauer angelegt ist. Abzustellen ist in Fällen der Ein­bringung durch Einzel­recht­snach­folge auf den Zeit­punkt der „tat­säch­lichen Ein­bringung“.