Das BMF hat einen Entwurf zur Änderung der Umsatzs­teuer­durch­führungsverord­nung (USt­DV) veröf­fentlicht. Bis zum Inkraft­treten kön­nen die bish­eri­gen Nach­weis­möglichkeit­en angewen­det wer­den.

Mit den Änderun­gen der USt­DV soll u.a. zuge­lassen wer­den, dass der Unternehmer das Vor­liegen ein­er innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung mit ein­er Bescheini­gung des von ihm beauf­tragten Spedi­teurs bele­gen kann. Ein Unternehmer soll den Nach­weis aber auch mit allen anderen zuläs­si­gen Bele­gen führen kön­nen. Dem­nach ist die sog. Gelan­gens­bestä­ti­gung nur eine Möglichkeit des Bele­g­nach­weis­es. Die Änderung der USt­DV soll zum 1.7.2013 in Kraft treten.

Geregelt wird u.a. auch, dass Unternehmer für bis zum 30.6.2013 aus­ge­führte innerge­mein­schaftliche Liefer­un­gen den Nach­weis der Steuer­be­freiung nach §§ 17a bis 17c USt­DV in der bis zum 31.12.2011 gel­tenden Fas­sung führen kön­nen. Für nach dem 31.12.2011 bis 1.7.2013 aus­ge­führte Liefer­ung beste­ht ein Wahlrecht.