Am 12.12.2012 hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat in einem Mehrheit­sentscheid umfassende Eini­gungsvorschläge zum Jahress­teuerge­setz (JStG) 2013 beschlossen. Der Vorschlag, homo­sex­uelle Lebenspart­ner­schaften mit dem Ehe­gat­ten­split­ting steuer­lich gle­ichzustellen, erfol­gte nicht ein­vernehm­lich. Weit­ere geplante Änderun­gen, wie unter anderem Regelun­gen zur Ent­bürokratisierung und Steuerg­erechtigkeit, wur­den ein­vernehm­lich zwis­chen Bund und Län­dern aus­ge­han­delt.

Der Eini­gungsvorschlag wird nun dem Bun­destag zur Abstim­mung bzw. Bestä­ti­gung vorgelegt. Die Abge­ord­neten müssen prüfen, ob sie die Änderun­gen des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es (u.a. die Gle­ich­stel­lung für einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaften) mit­tra­gen oder ob sie das Gesetz unverän­dert ver­ab­schieden wollen. Auch kann der Ver­mit­tlungsauss­chuss erneut angerufen wer­den. Das Geset­zge­bungsver­fahren wird dem­nach im Jahr 2013 fort­ge­set­zt. Durch die „Verzögerun­gen“ kon­nte das JStG 2013 nicht zum 1.1.2013 in Kraft treten.

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