Mit Urteil vom 30.8.2012 – IV R 28/09 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) aus­ge­führt, dass nicht der Gewerbesteuer unter­liegende Gewinne aus ein­er Auf­gabe oder ein­er Veräußerung eines Gewer­be­be­triebs, sofern sie auf ein Wirtschaftsgut, das nach § 6b Abs. 1 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) begün­stigt ist, ent­fall­en, nach § 6b EStG auf Wirtschafts­güter eines luf Betriebs über­tra­gen wer­den kön­nen. Im vor­liegen­den Fall han­delte es sich um die Veräußerung eines Camp­ing­platzes im Ganzen, welche von allen Beteiligten als eine Betrieb­sveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ver­standen wird.

Der Veräußerungs­gewinn unter­liegt nicht der Gewerbesteuer. Der Abzug ein­er nach § 6b Abs. 1 und Abs. 3 EStG gebilde­ten Rück­lage ist nach § 6b Abs. 4 S. 2 EStG bei Wirtschafts­gütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder der selb­st­ständi­gen Arbeit dienen, nicht zuläs­sig, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschafts­gütern eines Gewer­be­be­triebs stammt. Wann dies der Fall ist, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln. Der Sen­at geht davon aus, dass Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewer­be­be­triebs stam­men und nicht der Gewerbesteuer unter­liegen, soweit sie auch nach § 6b Abs.1 S. 1 EStG begün­stigte Wirtschafts­güter ent­fall­en, von o.g. Über­tra­gungsver­bot des § 6b Abs. 4 S. 2 EStG nicht erfasst wer­den.

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