Mit Urteil vom 19.9.2012 – IV R 11/12 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit ein­er teilent­geltlichen Über­tra­gung eines Wirtschaftsguts aus dem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen in das Gesamthandsver­mö­gen der­sel­ben Per­so­n­enge­sellschaft befasst.

Die Über­tra­gung zu einem den Buch­w­ert nicht über­steigen­den Ent­gelt führt nach den Aus­führun­gen des BFH nicht zur Aufdeck­ung stiller Reser­ven.

Vor­liegend war der Kläger zu 70 % als Kom­man­di­tist an ein­er GmbH & Co. KG beteiligt. Im Jahr 2001 übertrug er zwei in seinem Son­derver­mö­gen befind­liche Grund­stücke in das Gesamthandsver­mö­gen der GmbH & Co. KG. Die Grund­stücke hat­ten einen Wert von etwa 1,5 Mio. Euro, der Buch­w­ert betrug 1 Mio. Euro. Die GmbH & Co. KG über­nahm als Gegen­leis­tung eine Verbindlichkeit von ca. 300.000 Euro, die auf einem der Grund­stücke lastete. Die GmbH & Co. KG bilanzierte die Grund­stücke mit dem Buch­w­ert.

Das Finan­zamt fol­gte dem jedoch nicht, son­dern ver­trat die Mei­n­ung, dass im Ver­hält­nis zur über­nomme­nen Verbindlichkeit zum Verkehr­swert (= 19,5 %) stille Reser­ven aufzudeck­en seien (etwa 96.000 Euro). Begrün­det hat das Finan­zamt dies damit, dass insoweit eine ent­geltliche Über­tra­gung stattge­fun­den habe. Sowohl der Ein­spruch des Klägers als auch seine Klage hat­ten keinen Erfolg. Der BFH hielt die Revi­sion des Klägers jedoch für begrün­det. Der BFH ist der Auf­fas­sung, dass die Über­tra­gung der Grund­stücke aus dem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen in das Gesamthandsver­mö­gen der GmbH & Co. KG trotz der Über­nahme der Verbindlichkeit­en des Gesellschafters nicht zu ein­er Gewin­nre­al­isierung führe. Er führt aus, dass zwar in der Über­nahme der Verbindlichkeit des Gesellschafters durch die GmbH & Co. KG ein Ent­gelt vor­liege. Den­noch ergebe sich kein Gewinn, da der Buch­w­ert höher sei als das Ent­gelt. Das Ent­gelt unter­schre­ite den Verkehr­swert der Grund­stücke, was das Ganze zu ein­er unent­geltlichen Über­tra­gung mache, die jedoch nicht zu ein­er Gewin­nre­al­isierung führe.

Im vor­liegen­den Fall sei auch keine Ent­nahme gegeben, da das Wirtschaftsgut das Betrieb­sver­mö­gen der Per­so­n­enge­sellschaft nicht ver­lassen habe. Voraus­set­zung für eine Ent­nahme ist, dass der betriebliche Funk­tion­szusam­men­hang gelöst wird. Das Wirtschaftsgut ist jedoch vor­liegend von einem Teil des Betrieb­sver­mö­gens der Per­so­n­enge­sellschaft in einen anderen Teil des­sel­ben Betrieb­sver­mö­gens gewech­selt, sodass der betriebliche Funk­tion­szusam­men­hang weit­er­hin beste­ht.

Bei ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ist ein zivil­rechtlich­er Recht­sträger­wech­sel auch ohne eine gle­ichzeit­ige Ent­nahme möglich. Sofern eine solche Über­tra­gung zu einem Teil oder voll­ständig unent­geltlich erfol­gt, fehlt es an einem Besteuerungstatbe­stand. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, der in Nr. 2 die hier zu beurteilende Über­tra­gung enthält, ist nach den Aus­führun­gen des BFH als Bew­er­tungsvorschrift zu ver­ste­hen, die als spezialge­set­zliche Bes­tim­mung der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG vorge­ht. Für unent­geltliche Über­tra­gun­gen inner­halb des Betrieb­sver­mö­gens ein­er Per­so­n­enge­sellschaft bedarf es dem­nach kein­er beson­deren Regelung. Dass es sie den­noch in Form der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gebe, liege darin begrün­det, dass der Geset­zge­ber unent­geltliche Über­tra­gun­gen sowie Über­tra­gun­gen gegen eine Gewährung oder die Min­derung von Gesellschaft­srecht­en tech­nisch zusam­men­fassen wollte. Für solche Fälle ist die Regelung kon­sti­tu­tiv, für unent­geltliche Über­tra­gun­gen jedoch deklara­torisch zu ver­ste­hen.

Die Vorin­stanz war der Tren­nungs­the­o­rie gefol­gt, die jedoch hier nach der Dar­legung des Bun­des­fi­nanzhofs keine Anwen­dung find­et.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.