Bei dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 26.4.2012 – IV R 23/09 ging es um die Frage, wann Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft die anderen Einkün­fte über­wiegen. Wer­den neben Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft andere Einkün­fte in zwei oder mehreren Einkun­ft­sarten erzielt, kommt es für den Ver­gle­ich auf die Summe oder – sofern darunter nicht nur pos­i­tive sind – den Sal­do der anderen Einkün­fte an (dazu BFH vom 13.7.2006, IV R 5/05).
Der Bun­des­fi­nanzhof kam dabei zu dem Ergeb­nis, dass für die Frage des Über­wiegens der Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft und damit für den Beginn des Zinslaufs gemäß § 233a Abs. 2 Satz 2 Abgabenord­nung (AO) hin­sichtlich ander­er Einkün­fte in den Jahren, in denen § 2 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) nur einen eingeschränk­ten Ver­lus­taus­gle­ich ermöglichte, auf die nach Durch­führung des Ver­lus­taus­gle­ichs in die Summe der Einkün­fte einge­gan­genen Einkün­fte abzustellen ist.

Für den Bun­des­fi­nanzhof ist es entschei­dend, dass § 233a Abs. 2 Satz 2 AO hin­sichtlich des Über­wiegens die For­mulierung „bei der erst­ma­li­gen Steuer­fest­set­zung“ als Tatbe­standsmerk­mal enthält. Weit­er führt er aus, dass § 2 Abs. 3 EStG in sein­er Fas­sung bei Schaf­fung des § 233a AO zwar noch keine Beschränkung des Ver­lus­taus­gle­ichs enthielt, was zur Folge hat­te, dass die im Ver­an­la­gungszeitraum bezo­ge­nen und die in die Summe der Einkün­fte einzubeziehen­den Einkün­fte zum dama­li­gen Zeit­punkt deck­ungs­gle­ich sein mussten.

Den­noch erschließt sich für den Bun­des­fi­nanzhof nach dem Geset­zeswort­laut die Vorstel­lung des Geset­zge­bers dahinge­hend, dass auf die konkrete Steuer­fest­set­zung abzustellen ist.

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