Im Urteil vom 2.8.2012 – IV R 41/11 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz Einkom­men­steuerge­setz (EStG) (in der Fas­sung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2001) die Aufdeck­ung stiller Reser­ven im unent­geltlich über­tra­ge­nen Mitun­ternehmer­an­teil auch dann auss­chei­det, wenn ein funk­tion­al wesentlich­es Betrieb­s­grund­stück des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens zuvor oder aber zum gle­ichen Zeit­punkt zum Buch­w­ert gemäß § 6 Abs. 5 EStG über­tra­gen wird.

Sofern ein funk­tion­al wesentlich­es Betrieb­sver­mö­gen tag­gle­ich mit der Über­tra­gung von Gesellschaft­san­teilen an einen Drit­ten über­tra­gen wird, sind die Voraus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG hin­sichtlich ein­er Fort­führung der Buch­w­erte nach den Aus­führun­gen des BFH grund­sät­zlich nicht gegeben.

Eine Aus­nahme liegt dann vor, wenn die Über­tra­gung auf einen Drit­ten oder aber die Über­führung in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des bish­eri­gen Mitun­ternehmers gemäß § 6 Abs. 5 EStG zum Buch­w­ert stat­tfind­et. Die Priv­i­legierun­gen gemäß § 6 Abs. 5 und § 6 Abs. 3 EStG sind nach dem Geset­zeswort­laut gle­ich­berechtigt. Ein Rangver­hält­nis ist aus dem Geset­zeswort­laut und auch mit­tels Ausle­gung nicht zu ermit­teln.

Sofern die Finanzver­wal­tung der Über­tra­gung gemäß § 6 Abs. 5 EStG einen Vor­rang ein­räumt – mit der Folge, dass dann eine unent­geltliche Über­tra­gung des reduzierten Mitun­ternehmer­an­teils zur voll­ständi­gen Aufdeck­ung der darin liegen­den stillen Reser­ven führt –, wird vor­liegend keine Rechts­grund­lage genan­nt. Nach den Aus­führun­gen des BFH liegt eine solche Rechts­grund­lage auch nicht vor.

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