Mit Urteil vom 23.11.2011 – II R 33/10 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Zahlun­gen eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schaft­skon­to als freige­bige Zuwen­dun­gen an den anderen Ehe­gat­ten und mit der darauf ent­fal­l­en­den Schenkung­s­teuer befasst.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) ist eine Schenkung unter Leben­den jede freige­bige Zuwen­dung unter Leben­den, sofern der Bedachte durch diese Zuwen­dung auf Kosten des Zuwen­den­den bere­ichert ist. Die Zuwen­dung muss objek­tiv unent­geltlich sein. Der Empfänger muss über das Zugewen­dete tat­säch­lich und rechtlich frei ver­fü­gen kön­nen.

Auch eine Zahlung des Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schaft­skon­to (sog. Oder-Kon­to) bei­der Ehe­gat­ten kann nach Auf­fas­sung des BFH eine Zuwen­dung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG an den anderen Ehe­gat­ten sein. Jedoch liegt eine Bere­icherung des anderen Ehe­gat­ten nur vor, wenn dieser im Ver­hält­nis zum ein­zahlen­den Ehe­gat­ten rechtlich frei und tat­säch­lich auch über die eingezahlten Beträge ver­fü­gen kann und die Zuwen­dung unent­geltlich ist.
Bei einem Oder-Kon­to ist regelmäßig davon auszuge­hen, dass die Ehe­gat­ten Gesamt­gläu­biger gemäß § 428 Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB) sind. Dies hat zur Folge, dass sie gemäß § 430 BGB im Ver­hält­nis zueinan­der zu gle­ichen Teilen berechtigt sind, sofern sie nichts anderes bes­timmt haben.

Sofern die Ehe­gat­ten in ein­er intak­ten Ehe leben, ist in der Regel anzunehmen, dass es keine Aus­gle­ich­spflicht untere­inan­der gibt, da davon auszuge­hen ist, dass auf­grund ein­er aus­drück­lichen oder stillschweigen­den Vere­in­barung oder aber auf­grund der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft eine Aus­gle­ich­spflicht nicht bezweckt ist.
Wenn Vere­in­barun­gen über das dies­bezügliche Innen­ver­hält­nis fehlen, ist dieses aus dem Ver­hal­ten der Ehe­gat­ten zu erschließen. Je häu­figer der Ehe­gat­te, der nichts ein­zahlt, auf das Guthaben auf dem Oder-Kon­to zugreift, um so ein eigenes Ver­mö­gen zu schaf­fen, umso eher ist davon auszuge­hen, dass er wie der ein­zahlende Ehe­gat­te zu gle­ichen Teilen Berechtigter ist.

Sofern der Ehe­gat­te, der nichts ein­zahlt, jedoch nur sel­ten einen Betrag zum Erwerb eige­nen Ver­mö­gens ver­wen­det, kann dies darauf hin­deuten, dass sich die Zuwen­dun­gen des Ehe­gat­ten, der ein­zahlt, an den anderen Ehe­gat­ten auf nur diesen Betrag beschränkt und nicht von einem hälfti­gen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Kon­to auszuge­hen ist. Ob der nicht ein­zahlende Ehe­gat­te frei über seinen Anteil auf dem Oder-Kon­to ver­fü­gen kann, ist im Einzelfall unter Würdi­gung der Gesamt­si­t­u­a­tion zu entschei­den.
Die Fest­stel­lungslast (objek­tive Beweis­last) liegt nach ständi­ger Recht­sprechung für steuer­be­grün­dete Tat­sachen beim Steuer­gläu­biger und für steuer­min­dernde Tat­sachen beim Steuerpflichti­gen, sodass vor­liegend das Finan­zamt die Fest­stel­lungslast für die Tat­sachen trägt, die zur Annahme ein­er freige­bi­gen Zuwen­dung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG erforder­lich sind. Dies bedeutet, dass das Finan­zamt auch die Beweis­last dafür trägt, dass der nicht ein­zahlende Ehe­gat­te im Ver­hält­nis zum ein­zahlen­den Ehe­gat­ten rechtlich frei und auch tat­säch­lich über die eingezahlten Beträge ver­fü­gen kann.

Sofern es hin­re­ichende Gründe dafür gibt, dass bei­de Ehe­gat­ten entsprechend den Regelun­gen des § 430 BGB zu gle­ichen Anteilen am Guthaben des Oder-Kon­tos beteiligt sind, trägt nach Mei­n­ung des Bun­des­fi­nanzhofs der Ehe­gat­te, der zur Schenkung­s­teuer herange­zo­gen wird, die Fest­stel­lungslast dafür, dass im Innen­ver­hält­nis nur der ein­zahlende Ehe­gat­te berechtigt sein soll.

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