Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) v. 19.12.2012 – IV R 41/09 ist das Bilanzierungswahlrecht für die Bil­dung und Auflö­sung ein­er § 6b-Rück­lage immer durch entsprechen­den Bilan­zansatz im „veräußern­den“ Betrieb auszuüben, auch wenn die Rück­lage auf Wirtschafts­güter eines anderen Betriebs des Steuerpflichti­gen über­tra­gen wer­den soll.

§ 6b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) räumt dem Steuerpflichti­gen im Hin­blick auf die Über­tra­gung stiller Reser­ven Wahlrechte ein. Der Steuerpflichtige muss stille Reser­ven unter den in § 6b EStG näher beschriebe­nen Vor-aus­set­zun­gen nicht über­tra­gen, kann es aber. Auch kann er entschei­den, ob er die gem. § 6b Abs. 3 S. 1 EStG gebildete Rück­lage von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten eines in § 6b Abs. 1 S. 2 EStG genan­nten Wirtschaftsguts abziehen will. Ein Steuerpflichtiger hat die Möglichkeit, während des Laufs der Rein­vesti­tions­frist die Rück­lage ganz oder teil­weise gewin­ner­höhend aufzulösen oder aber auf ein anderes Rein­vesti­tion­sgut ganz oder teil­weise zu über­tra­gen.
Bei der Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 1 EStG wer­den die Bilanzierungswahlrechte durch einen entsprechen­den Ansatz oder aber die Auflö­sung ein­er Rück­lage in der Steuer­bilanz aus­geübt. Maßge­blich für die Bil­dung und Auflö­sung der § 6b-Rück­lage ist dabei die Steuer­bilanz des „veräußern­den“ Betriebs, da in diesem Betrieb der Veräußerungs­gewinn ange­fall­en ist, der durch die Bil­dung der Rück­lage neu­tral­isiert wer­den soll.

Dies gilt auch, wenn die Rück­lage auf Wirtschafts­güter eines anderen Betriebs des Steuerpflichti­gen über­tra­gen wer­den soll.

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