Nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 16.10.2012 – 3 K 10451/11 erfordert die Auf­gabe ein­er selb­st betriebe­nen Land­wirtschaft und die daran anschließende Ver­pach­tung der Flächen – ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums – keine steuer­liche Neube­w­er­tung eines Altenteilsver­trags. Auch ist keine neuer­lich zu erstel­lende Ertragsprog­nose bezüglich des übergebe­nen Hofes als Exis­tenz sich­ern­des Ver­mö­gen erforder­lich.

Die Auf­gabe ein­er (hier) im Neben­er­werb betriebe­nen Land­wirtschaft und die Ver­pach­tung der Flächen führt – nach Ansicht des FG – nicht dazu, dass eine Ver­tragsan­pas­sung notwendig gewor­den wäre. Der Ver­sorgungsver­trag ähnelt wirtschaftlich dem Nießbrauch. Während beim Vor­be­halt­snießbrauch dem Nießbrauch­er die Entschei­dung über die Art und Weise und die Inten­sität der Bewirtschaf­tung selb­st zuste­ht, ist dies beim Ver­sorgungsver­trag umgekehrt. Der Übernehmer kann weit­ge­hend frei über die Bewirtschaf­tung des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens bes­tim­men.

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