Nach Mei­n­ung des Finanzgerichts Berlin-Bran­den­burg (FG) vom 2.3.2011 – 11 K 11060/07 ist die Rück­gängig-machung eines Grund­stück­skaufver­trags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) dann aus­geschlossen, wenn dem früheren Grund­stück­ser­wer­ber aus dem rück­gängig gemacht­en Erwerb­svor­gang eine Recht­spo­si­tion verbleibt, weil die Aufhe­bung des Grund­stück­skaufver­trags und die anschließende Weit­er­veräußerung in ein­er einzi­gen Ver­trag­surkunde erfol­gt und diese Recht­spo­si­tion im eige­nen wirtschaftlichen Inter­esse ver­w­ertet wird.

Nach Auf­fas­sung des FG liegt ein solch­er Fall vor, wenn (unab­hängig von der nicht aufgek­lärten Beteili­gung des Erster­wer­bers am Zweit­er­wer­ber) der mit der Erfül­lung des Kaufver­trags kon­fron­tierte Erster­wer­ber zur Ent­las­sung aus dem Kaufver­trag einen Ersatzkäufer zu benen­nen habe, der den gle­ichen Kauf­preis zahle.
Vor­liegend hat­te die Klägerin in einem eige­nen erhe­blichen wirtschaftlichen Inter­esse und in Ausübung der ihr aus dem Kaufver­trag erwach­se­nen Recht­spo­si­tion die Aufhe­bung und anschließende Weit­er­veräußerung der Grund-stücke ver­an­lasst. Zudem ist vor­liegend rel­e­vant, dass der ursprüngliche und der spätere Kaufver­trag mit Aus­nahme der angepassten Zahlungsmodal­itäten übere­in­stimmten und vor allem der Kauf­preis für die (nach­weis­lich nur schw­er verkäu­flichen) Grund­stücke sich nicht änderte. Somit stellte sich der Verkauf der stre­it­i­gen Grund­stücke im Ergeb­nis als Weit­er­verkauf der Grund­stücke durch die Klägerin dar.

Zu diesem Fall ist die Revi­sion anhängig. Das Akten­ze­ichen beim Bun­des­fi­nanzhof lautet: II R 16/12.

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