Nach dem Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 7.3.2012 – 7 K 105/11 ist der Kap­i­tal­w­ert eines Wohn­rechts bei der Grun­der­werb­s­teuer nur in der Höhe zu berück­sichti­gen, in welch­er dieser tat­säch­lich bei der Schenkung­s­teuer abge­zo­gen wer­den kann.

Stre­it­ig war im vor­liegen­den Fall, in welchem Umfang die Steuer­be­freiung nach § 3 Nr. 2 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) bei der Steuer­fest­set­zung zu berück­sichti­gen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Kaufver­trag, mit dem der Anspruch auf Übereig­nung eines Grund­stücks begrün­det wird, der Grun­der­werb­s­teuer. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Grund­stückss­chenkung unter Leben­den im Sinne des Erb­schaft­s­teuer- und Schenkungss­teuerge­set­zes (Erb­StG) vor­liegt.

Vor­liegend sind diese Voraus­set­zun­gen gegeben. Die Klägerin hat das Grund­stück mit notariell beurkun­de­tem Grund­stück­süber­las­sungsver­trag im Wege der Schenkung über­tra­gen, weil sie nach Überzeu­gung des FG den Erwer­ber aus ihrem Ver­mö­gen bere­ich­ern wollte. Zwar hat sie sich ein unent­geltlich­es Wohn­recht auf Leben­szeit ein­räu­men lassen, was jedoch nicht dazu führt, dass die Klägerin den Erwer­ber nicht bere­ich­ern wollte.
Der Vor­gang unter­liegt nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG insoweit der Grun­der­werb­s­teuer, als die Schenkung unter ein­er Auflage erfol­gt und der Wert der Auflage bei der Bemes­sung der Schenkung­s­teuer abziehbar ist. Der Umfang der Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung hängt somit nach der geset­zlichen Regelung von der schenkungss­teuer­rechtlichen Beurteilung der mit der Auflage belasteten Zuwen­dung ab. Die Revi­sion ist unter dem Az. II R 38/12 beim BFH anhängig.

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