Die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sach­sen (OFD) hat sich in ein­er Ver­fü­gung vom 16.10.2012 – 3 K 10451/11 mit der Eigen­nutzung von Jag­drecht­en und der Ver­pach­tung von Jag­dausübungsrecht­en geäußert. Das Jag­drecht darf gemäß §§ 3 und 4 Bun­des­jagdge­setz (BJagdG) nur in Eigen­jagdbezirken oder gemein­schaftlichen Jagdbezirken aus­geübt wer­den.

Unter Eigen­jagdbezirken sind nach § 7 BJagdG zusam­men­hän­gende land-, forst- oder fis­cherei­wirtschaftlich nutzbare Flächen von min­destens 75 ha zu ver­ste­hen, die im Eigen­tum ein­er natür­lichen oder juris­tis­chen Per­son oder ein­er Per­so­n­en­vere­ini­gung ste­hen. Der Eigen­tümer eines Eigen­jagdbezirks ist Inhab­er des Jag­drechts; ihm ste­ht auch das Jag­dausübungsrecht zu.

Unter einem gemein­schaftlichen Jagdbezirk sind alle zusam­men­hän­gen­den Grund­flächen zu ver­ste­hen, die nicht zu einem Eigen­jagdbezirk gehören. Nach § 8 BJagdG, § 12 Nieder­säch­sis­ches Jagdge­setz (NJagdG) umfassen diese Flächen in Nieder­sach­sen in der Regel min­destens 250 ha. Bei einem gemein­schaftlichen Jagdbezirk ste­ht dem Eigen­tümer des jew­eili­gen Grund­stücks nur das Jag­drecht, aber nicht das Jag­dausübungsrecht zu, was der aus den Eigen­tümern der Grund­stücke gebilde­ten Jagdgenossen­schaft zufällt.

Wenn die Eigen­nutzung des Jag­drechts bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach ertrag­s­teuer­lichen Grund­sätzen erfol­gt, sind die Umsätze, wie beispiel­sweise der Verkauf von Wild, nach Durch­schnittssätzen zu ver­s­teuern. Wenn ein Eigen­tümer eines Eigen­jagdbezirks das Jag­dausübungsrecht Drit­ten über­lässt, gehört der Ver­pach­tung­sum­satz nicht zu den nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) pauschalierten Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft. Auch bei Ver­pach­tung von Grund­stücks­be­standteilen ist nicht anders zu entschei­den, da die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stücks­be­standteilen und -recht­en nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurech­nen ist.

Sofern der Eigen­tümer eines Eigen­jagdbezirks das Jag­dausübungsrecht gemein­sam mit den damit zusam­men­hän­gen­den Flächen ver­pachtet, liegt eine ins­ge­samt gemäß § 4 Nr. 12a UStG befre­ite son­stige Leis­tung vor. Hinge­gen ist die alleinige Ver­pach­tung des Jag­dausübungsrechts zum Regel­s­teuer­satz steuerpflichtig.

Wenn eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts das Jag­dausübungsrecht im Rah­men eines beste­hen­den land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ver­pachtet, liegt eine unternehmerische Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG vor, sodass die Ver­pach­tung­sum­sätze nach den all­ge­meinen Vorschriften des UStG zu ver­s­teuern sind. Nicht rel­e­vant ist, ob die Ver­pach­tung des Jag­dausübungsrechts den gesamten Eigen­jagdbezirk oder nur Teile davon bet­rifft.
Ob eine Jagdgenossen­schaft durch die Ver­pach­tung des Jag­dausübungsrechts (Ver­mö­gensver­wal­tung) einen Betrieb gewerblich­er Art oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreibt, ist nach kör­per­schaft­s­teuer­lichen Grund­sätzen zu beurteilen.

Generell dürfte es sich um Ver­mö­gensver­wal­tung han­deln, sodass nicht von ein­er unternehmerischen Tätigkeit auszuge­hen ist. Die Ver­pach­tung des Jag­dausübungsrechts unter­liegt dann nicht der Umsatzs­teuer. Sofern aus­nahm­sweise ein Betrieb gewerblich­er Art oder ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb vor­liegen sollte, ist die unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG zu beja­hen, sodass die Umsätze dem Regel­s­teuer­satz unter­fall­en.

Eine vom Pächter zu zahlende Wild­schadensver­hü­tungspauschale ist umsatzs­teuerpflichtiges Leis­tungsent­gelt. Bei ein­er vom Pächter zu zahlen­den Wild­schadenspauschale han­delt es sich um echt­en, nicht­s­teuer­baren Schadenser­satz.

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