In sein­er Entschei­dung vom 9.2.2012 – 3 K 232/11 hat das Finanzgericht Ham­burg (FG) entsch­ieden, dass bei Her­aus­gabe ein­er Schenkung auf­grund eines Rück­forderungsrechts als rück­wirk­endes Ereig­nis die Schenkung­s­teuer auch nach Fest­set­zungsver­jährung erlis­cht. Die Verurteilung zur Rück­gabe eines geschenk­ten Grund­stücks oder des aus dessen Verkauf erziel­ten Erlös­es stelle jedoch noch keine Her­aus­gabe dar, eben­so wenig dessen Ver­brauch durch aufge­wandte Kosten.

Außer den in § 29 Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) geregel­ten Aus­nah­me­fällen werde die Schenkung-steuer grund­sät­zlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeit­punkt der Aus­führung der Zuwen­dung eine Min­derung oder gar einen Weg­fall der Bere­icherung zur Folge haben. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG erlis­cht die Steuer mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit, wenn ein Geschenk wegen eines Rück­forderungsrechts her­aus­gegeben wer­den muss.

Vor­liegend fehlte es jedoch an ein­er Her­aus­gabe des geschenk­ten Grund­stücks oder des Sur­ro­gats in Gestalt des Veräußerungser­lös­es. Entschei­dend ist in jedem Fall die tat­säch­liche Her­aus­gabe oder Erstat­tung (auch durch einen Recht­snach­fol­ger), nicht jedoch bere­its die Unwirk­samkeit der Schenkung.

Als Rück­gabe wäre etwa im Fall ein­er Kon­topfän­dung auch eine Auskehrung von Guthaben in entsprechen­der Höhe zu berück­sichti­gen; dage­gen reicht eine Verurteilung hier nicht. Ein behaupteter Ver­brauch der Schenkung durch nach­fol­gende Bau­pla­nungs-, Finanzierungs- und Recht­skosten ist nicht mit ein­er Rück­gabe der Schenkung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG gle­ichzustellen.

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